(TF) Eine beliebte Stammtischparole ist es, dass die Bußgelder für Radfahrende so niedrig wären, weil Radfahrende weniger Geld hätten. Fakt ist jedoch, dass sich der Bußgeldsatz im Idealfall an der Gefährlichkeit des Fehlverhaltens orientiert. Während für Fahren ohne Licht 20 € anfallen, wird das gefährliche Gehwegradeln mit ab 55 € geahndet. Vom Automobil mit höherer Geschwindigkeit und vor allem größerer Masse geht ein höheres Betriebsrisiko aus. Zu Fuß Gehende haben niedrigere sätze als radfahrende, weil vom Fahrrad wegen der höheren Geschwindigkeit und anderen Faktoren ein höheres Betriebsrisiko ausgeht.
Für die Nichtbenutzung eines beschilderten, also benutzungspflichtigen Radweges fallen nur ab 20 € an, vorausgesetzt der Radweg wurde rechtskonform beschildert und der Beschuldigte nimmt es hin. Der Satz ist so niedrig, auch weil das Risiko eines Unfalles im Längsverkehr sehr gering ist. Außerdem dürfen BBenutzungspflichten nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit erforderlich ist. Das bedeutet meist, dass der Beschuldigte ein höheres Risiko auf der Fahrbahn als auuf dem Radweg hatte. Er hätte vorrangig sich selbst gefährdet. Die Durchsetzung dieses Tatbestandes ist aber nur dann sinnreich, wenn die Benutzungspflichten nach den rechtlichen Vorgaben angeordnet würden, und nicht wie im Raum Rendsburg noch willkürlich gestreute Verkehrszeichen herumstünden. Außerdem gibt es Gerichtsurteile, welche den beschuldigten Radfahrenden entlasteten. Dieses Beispiel sei erwähnt, weil es zeigt, dass die qualifizierte Stellungnahme im Anhörungsbogen zum Verwarnungsgeldangebot oder die Prüfung eines Widerspruchs gegen einen Bußgeldbescheid mit Erfolgsaussicht verbunden sein können.

Wieso fällt das Verwarnungs- oder Bußgeld manchmal höher aus?

Die Höhe des Bußgeldes kann erhöht werden. Wird das Vergehen mit Vorsatz begangen oder wird dieser unterstellt, gibt es einen Aufschlag. Eine "Gefährdung" liegt vor, wenn das Fehlverhalten zum Unfall führte. Wer auf dem Gehweg die Seniorin umfährt, fallen folglich nicht 55 €, sondern 80 € allein für das unfallursächliche Fehlverhalten an. Dazu kommen noch die weiteren Kosten für den Unfallverursacher. Eine weitere Ergänzung des Tatvorwurfs kann die "Behinderung" sein. Diese ist allerdings enger gefaßt, als es scheint. Etwa bei der Nichtbenutzung eines benutzungspflichtigen Radweges schlägt die Polizei Rendsburg immer wieder "mit Behinderung". Doch besteht in der Notwendigkeit des Überholens noch keine Behinderung, insbesondere dann, wenn die fahrzeugtypische Geschwindigkeit gefahren wird. Das MoFa mit maximal 25 km/h wird auch subjektiv als Behinderung wahrgenommen, ist es aber rechtlich nicht. Gerade wegen der fahrradfeindlichen Einstellung vieler Polizeibeamt*Innen lohnt sich in vielen Fällen die Prüfung der Tatvorwürfe.

Wie laufen Kontrolle und läuft das Bußgeldverfahren ab?

Bußgeldkatalog (2020)