ADFC Ortsgruppe Rendsburg (und Umgebung)
In den Umlandgemeinden verschwinden Verkehrszeichen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: TF   
Samstag, den 23. Januar 2021 um 19:19 Uhr
(TF) Momentan setzt die Straßenverkehrsbehörde des Kreises anscheinend endlich seit 1998 geltende Regeln um. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt auch, wer wann und wie Verkehrsbeschränkungen vornehmen darf. Vor fast einem Vierteljahrhundert und danach änderte sich viel. Deshalb verschwinden hier und da Verkehrszeichen oder werden ersetzt. Nun  kommen Fragen auf, welche hier beantwortet werden.
Verkehrszeichen 239, 240 und 241 StVO
Das Bild zeigt das Verkehrszeichen 239. Es gibt davon noch zwei Variationen. Das Zeichen 241 StVO mit vertikalem Balken zeigt einen vom Gehweg baulich getrennten benutzungspflichtigen Radweg an. Das Zeichen 240 StVO "gemeinsamer Fuß- und Radweg" sollte nur außerorts zu finden sein. Es hat eine horizontale Trennlinie.
Diese Verkehrszeichen haben seit Oktober 1998 zwei Bedeutungen. An eigenständig geführten Radwegen schließen sie andere Verkehrsarten wie Kleinkrafträder oder zu Fuß Gehende aus. Ist die betreffende Radverkehrsanlage zu einer Straße gehörig, bekommt das Gebotszeichen eine weitere Funktion.
Nach Streichung der allgemeinen Radwegebnutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung soll das Verkehrszeichen die Ausnahme Radwegebenutzungspflicht anzeigen. "Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist", heißt es in § 2 IV 2 StVO. Aber das geht vom Idealfall aus, dass wie 1998 vorgesehen nur im Ausnahmefall eine Benutzungspflicht angeordnet wurde. Nur die Straßenverkehrsbehörde ist berechtigt, Verkehrszeichen anzuordnen. Rendsburg hat eine eigene StVB. Für Büdelsdorf und die Umlandgemeinden ist der Kreis zuständig.
Wann darf eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden?
Hintergrund der Aufhebung der allgemeinen Radwegebutzungspflicht 1997 war, dass das Unfallrisiko auf den üblichen Hochbordradweg höher als auf der Fahrbahn im Mischverkehr ist. Ja, das Radfahren zwischen den Autos ist häufig sicherer als daneben separiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem wegweisenden Urteil 2010 betont, dass nur bei einer "über das normale Maß hinausgehenden Gefahrenlage" eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden dürfe. Anders ausgedrückt: Radfahren auf einem Radweg muß ausnahmsweise sicherer sein als im Mischverkehr. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat übrigens generell Vorrang vor der Leichtigkeit des Verkehrsflusses. Und Verkehr sind nicht nur Kraftvfahrzeuge. Eine einseitige Bevorzugung des Kfz-Verkehrs und Verdrängung des Radverkehrs in den gefährlichen Seitenraum soll mit der Rechtslage verhindert werden. Der Verordnungsgeber hat in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO Mindeststandards für Radverkehrsanlagen definiert. Auch betont er unter Randnummer 33 dieser Verwaltungsvorschrift, dass es innerorts keine linksseitigen Radwegebenutzungspflichten geben soll: "Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden." In Straßen ohne Ausfahrten und Einmündungen wäre das kein Problem, deshalb ist die Regelung etwas lockerer formuliert, "nicht sollen" statt "nicht dürfen". Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 für einen Münchener fall festgestellt, dass von den Mindesstandards in begründeten Fällen abgewichen werden könne, hatte aber sehr hohe Hürden gesetzt. Die Ausnahme Radwegebenutzungspflicht kann nach § 45 IX StVO nur mit Gutachten zur Gefahrenlage angeordnet werden. Für den Neubau von Radverkehrsanlagen sind die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA 2010) der FGSV verbindlich.
Neben der Mindestbreite und baulichen Mindesstandards spielen auch Stetigkeit und Strassenzugehörigkeit eine Rolle.
Die "blauen Lollies" ordnen an einer Radverkehrsanlage die Benutzungspflicht a, wenn dieser fahrbahnbegleitend, stetig im Verlauf, benutzbar und zumutbar ist. Nicht egal ist, wer eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet bzw. die Schilder aufgestellt hat. Tat es der Dorfbürgermeister willkürlich, handelt es sich um Nichtakte. Die dürfen ignioriert werden. Das gilt auch, wenn die Straßenverkehrsbehörde schon die Entfernung angeordnet hat, aber die Gemeinde das nicht umsetzt. Oder wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig ist. Nichtakte sind auch jene Verkehrszeichen 239, 240 oder 241 StVO, welche schon vor dem 1. Oktober 1998 dastanden, um die sich aber niemand gekümmert hatte. Das ist für den Kreis Rendsburg-Eckernförde häufig der Fall; die Umdeutung 1998 wurde schlichtweg verpennt, auch nach Hinweisen von betroffenen Verkehrsteilnehmern weiter verschleppt. Ursächlich ist auch ein Schreiben der Landesaufsichtsbehörde der Straßenverkehrsbehörden, des LBV SH vom August 2013, in welchem aufgefordert wurde, die Rechtslage zu ignorieren.
Wenn bei den Akten zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht schwere Ermessensfehler begangen wurden, ist die Anordnung nichtig. Die Verkehrszeichen kommunizieren Allgemeinverfügungen. Eine Allgemeinverfügung ist nach § 44 VwVfG nichtig, wenn ein Laie auf Anhieb schwere Fehler erkennen kann. Die breite eines Radweges kann jeder erkennen, wenn diese bei einem Neubau durchgehend unterschritten ist, kann jeder das erkennen, der mal einen der vielen Zeitungsartikel zum Thema gelesen oder eine TV-Sendung aufmerksam gesehen hatte. Eine Loseblattsammlung ohne Begründung bezüglich der Gefahrenlage ist auch für die Anordnung nicht ausreichend.
Übrigens sind regelmäßige Verkehrsschauen vorgeschrieben. Auch gilt: "Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen." (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 21) Das bedeutet, dass etwa nach einem radwegetypischen Unfall über die Sinnhaftigkeit der radwegebenutzungspflicht oder Maßnahmen wie Heckenschnitt, rückbau von Werbeschildträgern o.ä. diskutiert werden muß. Wären die an der Unfallaufnahme beteiligten Polizisten entsprechend fortgebildet, könnten sie auf Anhieb schlechte, unfallträchtige Radwege erkennen.
Was gilt auf baulich vorhandenen Radwegen?
Radfahren auf Gehwegen ist verboten. Ist eine Verkehrsfläche als ehemaliger Radweg vom Gehweg bbaulich getrennt, bleibt er ein Radweg. "Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden", steht in § 2 IV 3 StVO, für Radwege ohne Verkehrszeichen besteht also ein Benutzungsrecht. Zur Verdeutlichung kann die StVB z.B. Fahrradpiktogramme auf dem Radweg aufbringen lassen.

 
Fahrradklima-Test 2020 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: TF   
Mittwoch, den 06. Januar 2021 um 19:11 Uhr

Vielen Dank für Eure rege Teilnahme beim Fahrradklima-Test 2020! Rendsburg und Büdelsdorf sind in der Auswertung.

ADFC Fahrradklima-Test 2020

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. Januar 2021 um 19:12 Uhr
 
Der Fahrradstammtisch fällt aus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: TF   
Donnerstag, den 12. November 2020 um 19:23 Uhr

Von Oktober bis März treffen wir uns am zweiten Mittwoch des Monats zum Fahrradstammtisch, um über Fahrradthemen zu reden. Im November fällt der Stammtisch wegen der öffentlichen Mitgliederversammlung aus. Doch in diesem Jahr ist vieles anders. Die Mitgliederversammlung und vorerst der Stammtisch fallen pandemiedbedingt aus.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. Januar 2021 um 19:12 Uhr
 
Wir kümmern uns! - Ärgernisse wie enge Umlaufsperren PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Torben Frank   
Sonntag, den 05. Mai 2013 um 21:27 Uhr

Der ADFC Rendsburg steht in Kontakt mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen der Region. Wie in der Landeszeitung berichtet, kümmert sich der ADFC Rendsburg um Ärgernisse, die das Fahrradfahren erschweren oder unsicher machen können.

Fahrradfahren ist egentlich eine sehr sichere Art der Fortbewegung. Jedoch wurden die Belange des Radverkehrs in der Vergangenheit auch in unserer Region unzureichend berücksichtigt. Die rechtsverbindliche Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sowie die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) werden auch heute noch nicht für jedes Projekt beachtet. Der ADFC Rendsburg versucht schon in der Planungsphase entsprechend auf den Baulastträger und seine Planer einzuwirken.

- Viele Drängelgitter oder Umlaufsperren sind ein Ärgernis. Anhänger oder mehrspurige Fahrräder passen meist nicht hindurch, manchmal reichen aber auch schon Packtaschen, um in der Umlaufsperre hängen zu bleiben. Die meisten Umlaufsperren erfüllen nicht die Mindeststandards.

- Ein Mast oder Pfosten mitten auf dem Radweg.

- Schlechte Sichtbeziehungen in verkehrswichtigen Einmündungen.

- Zugewucherte Wege.

- Unzulässig angeordnete Benutzungspflichten an unzumutbaren Radwegen.Je schlechter ein Radweg ist, desto höher ist auch das Unfallrisiko auf ihm. In Deutschland müssen Fahrradfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren (§ 2 StVO). Eine Radwegebenutzungspflicht kann nur angeordnet werden, wenn die Benutzung des Radweges sicherer ist als die Fahrt auf der Fahrbahn.

- "Verbot für Fahrradfahrer" ohne Ausschilderung einer Alternativroute.

- Schlecht gesicherte Baustellen oder Sperrung wegen einer Baustelle ohne Alternativroutenausschilderung. Für Automobile werden Umleitungsstrecken ausgewiesen. Eigentlich muß das auch für den Radverkehr getan werden, denn das Fahrrad ist ein gleichberechtigtes Fahrzeug.

- Eine Einbahnstraße ist für den Radverkehr noch nicht in Gegenrichtung freigegeben? Nach §45 StVO sind aber unbegründete Verkehrsbeschränkungen unzulässig.

- Die Durchlässigkeit einer Sackgasse ist nicht angegeben. Seit 2009 gibt es im Katalog der Verkehrszeichen ein Verkehrszeichen, daß die Durchlässigkeit der Sackgasse für den Radverkehr oder auch Fußgänger signalisiert. Vor allem in Wohngebieten verstecken sich viele Abkürzungen hinter Sackgassen.

Der ADFC Rendsburg konnte schon viele Veränderungen und Verbesserungen anregen. So wurden nach Intervention des ADFC Rendsburg die Ampelmasten in der Hollerstraße bei ihrer Erneuerung auch gleich versetzt. Vorher hatten die Masten Radfahrende und auch zu Fuß Gehende behindert.

Wenn Sie mit dem Fahrrad in Rendsburg, Büdelsdorf und Umgebung unterwegs sind, fallen Ihnen sicher immer wieder Dinge auf, die den Radverkehr erschweren, gar behindern oder unsicher machen. Ihnen ist etwas aufgefallen? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Übersenden Sie uns eine Situations- und Lagebeschreibung, am besten mit Foto.


Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 02. Oktober 2019 um 20:22 Uhr
 

© ADFC 2010