ADFC Rendsburg - Amt Hüttener Berge

Amt Hüttener Berge

Positive und Negative Beispiele aus dem Amt Hüttener Berge, z.B. Borgstedt

FLOP:Unzumutbarer "Radweg" im Winkelhörner Weg in Borgstedfelde

Geschrieben von: TF

Sonntag, den 25. April 2021 um 00:07 Uhr

(TF) Eine der Möglichkeiten, um über Büdelsdorf oder Rickert in die Hüttener Berge zu gelangen, ist der Weg durch Borgstedtfelde. Als Verkehrsrechtlicher Sprecher der Ortsgruppe staunte der Autor ob der Ignoranz der Verwaltung gegenüber der Rechtslage. Er ließ sich heute von einem weiteren Aktiven auf einer privaten 2-Personen-Radtour führen. Dieser zeigte ihm die "neuen" Radwege in Borgstedtfelde im Winkelhörner Weg. Das Photo entstand im Anschluß im Rückblick vom Rastplatz.

Vereinzelt stehen Zeichen 240 StVO (Bild) an einem zum Teil 1 m schmalen Sonderweg. Diese Verkehrszeichnen ordnen auf den ersten Blick nach § 2 IV StVO eine Benutzungspflicht auf einem gemeinsamen Fuss- und Radweg an. Diese Vermischung ist außerorts der Regelfall, wenn das Fussverkehrsaufkommen gering ist. Eine Benuzungspflicht darf nach § 45 StVO nur dort angeordnet werden, wo es eine über das normale Maß hinausgehende Gefahrenlage im Mischverkehr bestünde. Gefährdendes Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer ist keine qualifizierende Gefahrenlage. Jedoch könnte das hohe Aufkommen an LKWs und Sprintern durchaus unter Umständen in dem nach § 45 StVO erforderlichen Gutachten ein Faktor sein. Sollte die Voraussetzung des § 45 StVO erfüllt sein, gäbe es eine weitere Hürde. Es bedürfte geeigneter Nebenflächen für die Separation. Der Verordnungsgeber ("Gesetzgeber") hat in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 Mindestandards für zumutbare Radverkehrsanlagen definiert. Die erforderliche Breite für gemeinsame Fuss- und Radwege beträgt nach der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 20 außerorts mindestens 2 m. Bei höherem Radverkehrsaufkommen, etwa bei Schichtwechsel oder Feierabend ist eine größere Breite zu planen. Ohnehin gelten für neue Anordnungen nach der Randnummer 13 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der FGSV als verbindlich. Das Mindestmaß für die Breite beträgt 2,5 m. Vor Ort sind es weitestgehend geschätzt 1,2 m. Ein üblicher fahrradlenker ist 60 cm breit. Dazu kommt eine antriebsbedingte Schwankung des Radfahrenden (vgl. Kap. 1, ERA 2010). Zwei Radfahrende können sich also nicht sicher überholen oder im Begegnungsverkehr passieren. Die vorhandene Verkehrsfläche ist im Sinne der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 schlichtweg unzumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht hatte für Abweichung von den Mindeststandards sehr hohe Hürden gesetzt (BVerwG 3 B 62.11). Es müsste äußerst gefährlich sein, auf der Fahrbahn zu fahren, um eine Benutzungspflicht zu rechtfertigen. Ohnehin müßte zuerst das mildeste Mitte, etwa eine Geschwindigkeitsbeschränkung geprüft werden. Im Winkelhörner Weg erzeugt allerdings dieser unzumutbare Radweg eine Gefahrenlage, weil er über stark frequentierte Ausfahrten führt, keinen Begegnungsverkehr oder sicheres Überholen ermöglicht.

Die Anordnung der Zeichen 240 StVO erfolgte grob rechtswidrig, falls sie denn überhaupt erfolgte. Es gengt die grobe Kenntnis der Rechtslage, um die schweren Ermessensfehler zu erkennen. Die Anordnung ist nach § 43 VwVfG nichtig, falls eine Anordnung erfolgte. Ob eine derart grob rechtswidrig angeordnete Benutzungspflicht befolgt werden muss, ist zwischen Rechtspositivisten und rechtsstaatlich orientierten liberalen Juristen umstritten. Wer ein Verwarnungsgeldangebot erhält, sollte anhand von Photos die fehlende Stetigkeit und die Unzumutbarkeit dokumentieren sowie das Unfallrisiko an den Ausfahrten im Anhörungsbogen anführen. Falls die Straßenverkehrsbehörde des Kreises als zuständige Verwaltung keine Anordnung tätigte, kann der sogenannte Nichtakt getrost ignoriert werden. Über die Informationsfreiheit kann jeder Bürger Akteneinsicht fordern.

Was muß die Verwaltung machen? Die Zeichen 240 StVO müssen weg. Angesichts des subjektiven Sicherheitsempfindens angesichts unkontrollierten Rasens in der Spitzenzeit wäre die Schaffung einer Radverkehrsanlage nach Stand der Technik wünschenswert. Alternativ sind Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu prüfen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor der Leichtigkeit des Kfz-Verkehrsflusses.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

FLOP: Radweg oder Parkplatz? (K2 zwischen Bistensee und Holzbunge)

Geschrieben von: TF
Dienstag, den 24. Mai 2016 um 21:31 Uhr
An der K2 zwischen Bistensee und Holzbunge gibt es diese schizophrene Beschilderung. Vor ein paar Jahren wurde dort "zwecks Schulwegsicherung" ein gemischter Fuß- und Radweg gebaut. Damit der neue, ein wenig unterdimensionierte, aber ansonsten gute Radweg auch benutzt wird, wurde Zeichen 240 aufgestellt. Da dürfte die Überfüfung seitens der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde noch ausstehen. Denn, wenn es vor Bau des Radweges keine nennenswerten Unfälle gab, läßt sich die Benutzungspflicht sicher nicht nach § 45 IX StVO rechtfertigen. Gefährdet werden auf jeden Fall Radfahrende und auch zu Fuß Gehende an dem besagten Parkplatz. Denn er wird weiterhin - ordnungswidrig - mit Kraftfahrzeugen befahren und beparkt. Diese biegen durchaus auch recht schnell ein. Das Zeichen 240 "gemischter Fuß- und Radweg" verbietet jedoch das Befahren mit dem Kraftfahrzeugen. Das Verkehrszeichen 314 "Parkplatz" wird durch das nachfolgende Zeichen 240 "gemischter Fuß- und Radweg" aufgehoben. Der Untergrund des ehemaligen Parkplatzes wurde auch nicht erneuert. Schlaglöcher sind dort aber neben einbiegenden Kraftfahrzeugen nicht alleinige Gefahr. Es ist dunkel, die soziale Kontrolle fehlt. Die Lösung, den Radweg über den ehemaligen Parkplatz zu führen ist schlecht.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 24. Mai 2016 um 21:35 Uhr

Flop: Der vermeintliche "Radweg" zwischen Borgstedt und Sehestedt

Geschrieben von: Torben Frank
Montag, den 24. September 2012 um 12:22 Uhr
Grün überwuchert den Sonderweg an der L 42 zwischen Borgstedt und Sehestedt, der Anfang 2011 "verbreitert" worden war. An den schmalen Gehweg hatte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ein Stückchen Asphalt anbringen lassen. "Der "neue"Radweg blüht auf" war im Mai 2011 ein Artikel in der Eckernförder Zeitung betitelt. Im Juli 2012 folgte dann die richtige Feststellung "Ein Radweg, der keiner ist" in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung. Für den Tourismus am Nord-Ostsee-Kanal wäre ein guter Radweg an der L 42 förderlich gewesen. Auf dem schlechten Gehweg dürfen nun Kinder bis zum 10. Lebensjahr fahren. Erforderlich gewesen wäre eine gute Oberfläche mit Mindestbreite 2 m (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 20). Da aber keine über das normale Maß hinausgehende Gefahrenlage auf der Fahrbahn besteht, darf keine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden (§§ 39 u. 45 StVO, BVerwG 3 C 42.09), also kein Z. 240 für einen gemischten Fuß- und Radweg aufgestellt werden. Fahrradfahrer, die auf jener Strecke unterwegs sind, sollten auf der Fahrbahn radeln. Damit sie nicht trotz Gegenverkehr überholt werden, gesteht ihnen die Rechtsprechung die gesamte Spur zu. Der Fahrradfahrer soll 0,5 bis 1 m Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand wahren. Der ihn überholende muß einen Seitenabstand von mindestens 1,5 m zum Fahrradfahrer einhalten. Als Alternative Route bietet sich der Treidelweg bis Lehmbek an. Nach einem kurzen Stückchen L 42 kann in Richtung Bünsdorf die K 2 genommen werden, was in Richtung Sehestedt aber ein erheblicher Umweg ist.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. März 2015 um 12:04 Uhr