(TF) Der Bundesrat hatte heute über den Antrag des Landes Niedersachsens zum § 67 StVZO entschieden. Niedersachsen wolle Akkulampen mit Restfüllstandsanzeige am Fahrrad erlauben. Haken war, daß es so etwas am Markt nicht gibt. Eigentlich war die Idee gut, eine Batteriebeleuchtung für Fahrräder zuzulassen. Denn bisher gilt außer für "Rennräder unter 11 kg" eine Dynamopflicht. Niedersachsen prischt unnötig vor. Denn im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums forscht gerade die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zum Thema.

§ 67 StVO (1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der
Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung
mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer
Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung)
oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle
ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und
Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.

Es bleibt die alte alberne Regel mit der Nennspannung 6 V, die 1934 fortschrittlich war, heute aber überholt ist. Es darf natürlich nur genau eine Batterie oder ein Akku mit 6 V sein. Ein Akkupack mit 4 Mignon-Akkus zu je 1,2 V wäre also unzulässig. Achja, natürlich müssen die Lampen fest installiert sein! Denn es gilt: "Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein." (§ 67 II 3 StVO)
Wer also erwartet hatte, er dürfe nun am Fahrrad, das schwerer als 11 kg ist, Stecklichter einsetzen, bleibt enttäuscht zurück. Diese Veränderung bringt gar nichts, es sei denn, irgendein Hersteller würfe jetzt rein zufällig entsprechend montierbare Lampen mit 6 V auf den Markt, deren Akku zum Aufladen herausgenommen werden kann.

In Kraft ist die Regelung noch nicht. Die Bundesregierung muß noch zustimmen

Bisherige Regelung § 67 StVZO: http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__67.html

Beschluß des Bndesrates im PDF-Format

(TF) Dem Bundesrat liegen einige kleine Änderungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor  (Drucksache 445/1/13; PDF-Datei). Zwei Änderungen betreffen LKWs, eine Einsatzbeleuchtung und die Vierte betrifft Fahrräder. Bisher ist nach § 67 StVZO am Fahrrad im öffentlichen Verkehrsraum eine Dynamo-betriebene Beleuchtung zwingend vorgeschrieben. Nur Rennräder unter 11 kg waren ausgenommen. Nun soll eine durch Akkus gespeiste Beleuchtung nach bestimmten Kriterien erlaubt werden. Unter anderem muß die die Akku-Restzeit an der Leuchte ablesbar sein. Außerdem sind nur Akkus, keine Einweg-Batterien zulässig.

- Artikel auf SPIEGEL Online
- Artikel auf ZEIT Online
- Artikel auf Sueddeutsche
- Artikel auf handelsblatt.de
- Die aktuelle Fassung der StVZO