"Übersehen" heißt es häufig in der Pressemeldung zu einem radwegetypischen Unfall. Ein Radfahrender fuhr vorrangberechtigt auf einem Radweg, ein Abiiegender nimmt ihm den Vorrang, weil er ihn mangels Schulterblick nicht gesehen hatte. Die Pressemeldung der Polizei begünstigt sprachlich häufig das Fehlverhalten, indem sie beschreibt, daß der Radfahrende einem Abbiegenden in die Seite gefahren wäre. Auch das Verfassen von Pressemitteilungen ist Verwaltungshandeln, welches eigentlich dem Rechtsstaatsprinzip unterliegtWas bedeutet das für uns Radfahrende? Es dürfen keine Verkehrsbeschränkungen oder -verbote zu Lasten des Radverkehrs erlassen werden, weil Gefahren von Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen. Wenn Radfahrende auf der Fahrbahn zu eng überholt werden, dann darf ein Polizist nicht den Radfahrenden der Fahrbahn verweisen, nur weil eine Gefahr von den Störern ausgeht. Er muß die Störer verfolgen und die Gefährdungen unterbinden.  
(TF) “Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006, – 2 BvR 669/04 -, Rn. 63 f.). Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn, wie im vorliegenden Fall, Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres – und in Grundrechte eingreifend – gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergiffen werden.” (BVerfG, 2 BvR 1295/05 vom 27.6.2006)

(TF) Vor dem Amtsgericht Rendsburg wurde ein Bußgeldverfahren verhandelt. Nach einem starken Orkan waren zwei Radfahrende zwischen Fockbek und Nübbel unterwegs. Wegen der Zweige und Äste auf dem mit Zeichen 240 versehenen Radweg erachteten die beiden Radfahrenden den gemischten Fuß- und Radweg als unbenutzbar. Nach Ansicht sehr vieler Juristen war es zulässsig, daß die beiden wegen der Unbenutzbarkeit des benutzungspflichtigen Radwegs auf die Fahrbahn wechselten (z.B. OLG Naumburg, 08.12.2011, 1 U 74/11; LG Düsseldorf, 06.10.2009, Az. 2 B O 212/08). Ein Polizist hielt die beiden Radfahrenden an, weil ihn störte, daß die beiden nicht auf dem Radweg fuhren. Er schrieb eine Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit Nichtbenutzung eines benutzungspflichtigen Radweges. Die Betroffenen gingen in das Widerspruchsverfahren und am Ende stand wegen der fehlenden Einsicht der Bußgeldstelle, welche offensichtlich nicht die Position des Verordnungsgebers, des Bundesverkehrsministeriums kannte, kam der Fall vor das Amtsgericht. Der Polizist bestätigte in seiner Zeugenaussage die Unbenutzbarkeit des Radweges. Die Amtsrichterin war die Rechtslage unbekannt. Sie urteilte gegen die Radfahrenden und teilte mit, daß diese hätten schieben müssen, wenn sie nicht auf dem Radweg fahren wollten.Sie sprach folglich ein diskriminierendes Verkehrsverbot gegen Radfahrende aus. Bedauerlicherweise zogen die beiden Betroffenen vor die nächste Instanz, wo sie mit Sicherheit obsiegt hätten.

Nach meiner Ansicht hätte geprüft werden müssen, ob die Anordnung der Benutzungspflicht überhaupt bestand hat. Denn viele Zeichen 237, 240 oder 241 StVO, die nach § 2 IV StVO ausnahmsweise eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, sind rechtsunwirksam oder gar nichtig. Dazu gehört zum Einen die Frage, ob überhaupt eine Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage des § 45 StVO erfolgte. Zum Anderen hätte geprüft werden müssen, ob der Radweg die Mindeststandards erfüllt, welche nach Stand der Technik erfüllt sein müssen. Denn nach einem Trend in der Rechtsprechung, darf ein benutzungspflichtiger Radweg, der objektiv nicht dem Stand der Technik entspricht, gemieden werden. Eine der Argumentationen ist, daß die Allgemeinverfügung, welche das Verkehrszeichen kommuniziert, nach § 44 VwVfG nichtig ist, da eine wichtige Rechtsvorschrift nicht berücksichtigt wurde. Der Stand der Technik ist das Ergebnis der Unfallforschung, welche nachgewiesen hatte, daß schlechte Radwege Unfälle begünstigen. 
Ein weiterer Aspekt ist die Frage, wo zu Fuß Gehende denn ihr Fahrzeug schieben müssen. Unter Umständen hätte das auf der Fahrbahn geschehen dürfen oder gar müssen (§ 25 II StVO).

Der Autor ist verkehrsrechtlicher Sprecher des ADFC Rendsburg. Er hat im Studium Leistungsnachweise in Verwaltungsrecht erbracht.