Rechtsfragen

Hier versuchen wir, Fragen, die uns im täglichen Miteinander mit dem Fahrrad auf den Straßen in Rendsburg und Umgebung wiederholt gestellt wurden, zu beantworten. Wir versuchen die Hinweise, die wir geben, durch fundierte Quellen zu belegen. Diese Hinweise können aber bei Streitfällen keine juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Sollten Sie hierzu Anmerkungen oder Kommentare abgeben wollen, senden Sie uns bitte eine Mail an  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bodo Schnoor (BS)



Wann gilt ein Verkehrszeichen? Drucken E-Mail
Niemand muß Verkehrszeichen erahnen oder Regelungen erraten. Die Verkehrssituation muß für jeden Verkehrsteilnehmer auf Anhieb erfaßbar sein. Ein Verkehrszeichen, dass nicht wahrgenommen werden kann, ist rechtsunwirksam.

1.) Im Regelfall stehen Verkehrszeichen rechts des betreffenden Straßenteils. Sie müssen nach jeder Einmündung oder verkehrswichtigen Ausfahrt wiederholt werden, wenn ausbiegende Verkehrsteilnehmer sie ansonsten nicht zur Kenntnis nehmen könnten. (vgl. OLG Jena 1 Ss 20/10)

2.) Es gibt Nichtakte. Wenn ein Dorfbürgermeister einfach irgendwo ein Verkehrszeichen hinstellt, welches nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurde, handelt es sich um einen Nichtakt. Alle Verkehrszeichen, von welchen die Straßenverkehrsbehörde keine Kenntnis hat, sind Nichtakte, weil es einer ordentlichen Anordnung nach § 45 StVO notwendig wäre. Auch Verkehrszeichen, deren Bedeutung sich geändert hat, sind Nichtakte, wenn keine neue Anordnung erfolgte. Zeigten die Zeichen 237, 240 und 241 StVO vor 1998 einfach einen Radweg an, so kommunizzieren sie an zu Straßen gehörenden Radwegen seit dem 1. Oktober 1998 eine Radwegebenutzungspflicht. Wenn Verkehrszeichen schon vor 1998 dastanden, aber keine Neuanordnung erfolgte, handelt es sich um Nichtakte.

3.) Wird bei einer Anordnung eines Verkehrszeichens ein schwerer Ermessensfehler begangen, so ist die Allgemeinverfügung, welche das Verkehrszeichen kommuniziert, nichtig. Der Fehler muß für den Laien auf Anhieb erkennbar sein.

4.) Ein Verkehrszeichen muß für den Verkehrsteilnehmer in Fahrtrichtung rechts erkennbar und leicht erfaßbar sein.

5.) Nach einem Kreisverkehrsplatz beginnt eine neue Straße. Damit gelten in der neuen Straße neue Regeln., nicht die Verkehrszeichen vor dem oder im Kreisverkehr.

Ist möglicherweise ein Bild von Straße, Baum, Himmel und Straße

Photo TF, der Blick in der Fockbeker Chaussee in Richtung Rendsburg über die Büsumer Straße in Richtung Fockbek. Nach der Einmündung folgt kein Zeichen 240 StVO. Es handelt sich folglich um einen reinen Gehweg. Niemand muß erraten, ob an der dafür ungeeigneten Verkehrsfläche quer zur Fahrtrichtung im Gestrupp irgendein Verkehrszeichen steht. Wer regelkonform radfährt, fährt auf der Fahrbahn. Wer auf dem Gehweg begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht doch irgendwo ein Verkehrszeichen entdeckt werden kann.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 22. Februar 2021 um 21:31 Uhr
 
Schieben? Drucken E-Mail

(TF) Wer sein Fahrrad schiebt, ist ein zu Fuß Gehender und fällt unter den § 25 StVO. Die Frage ist, wo das Schieben stattfinden soll. Das Schieben auf einem Radweg ist verboten, weil Radverkehrsanlagen dem Radverkehr vorbehalten sind. Auf einem breiten, leeren Gehweg ist die Frage klar mit dem Gehweg beantwortet. Wenn das Fußverkehrsaufkommen jedoch hoch ist, der Fußweg schmal ist, gilt die Regel aus § 25 II StVO:

Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.

Faustregel: Ist der Gehweg so schmal, dass ohne Luftraumverletzung anderer Straßenteile kein Begegnungsverkehr stattfinden kann, muß das Fahrzeug auf der Fahrbahn geschoben werden.

Anwendungsbeispiel: Du hast keine Lust, Dich über nasses Laub durch eine dooring zone auf einem unzumutbar schmalen Hochbordradweg mit Zeichen 241 StVO neben einen ebenso schmalen Gehweg zu quälen und fährst auf der Fahrbahn. Die Polizei hält Dich an, kennt die Rechtsprechung nicht, meint, wenn Du Dich auf dem Radweg nicht zu fahren trauest, müssest Du schieben. Dann verweise auf § 25 II StVO und schiebe am Rand der Fahrbahn.

 
Geschwindigkeit, was gilt für Radfahrende? Drucken E-Mail

Wie schnell darf ein Radfahrender  eigentlich sein? Zusammengefaßt hängt es von der Verkehrssituation, den allgemeinen Bedingungen, den fahrerischen Fähigkeiten, der technischen Ausstattung, den Verkehrszeichen und vor allem von der gewählten Verkehrsfläche ab, mit welcher Geschwindkeit gefahren werden darf. Die Sichtfahrt ist ein wichtiger Punkt. Im Prinzip darf jeder Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er im einsehbaren Bereich zum Stehen kommen kann. Dazu gibt es die Anhaltewegberechnungsfaustformel für Automobile.Für Fahrräder gibt es eine solche Formel nicht. Es ist sinnreich, regelmäßig Gefahrenbremsungen zu üben un die Bremsen am Fahrzeug zu pflegen. Das Training mit dem vertrauten Fahrrad verhindert Fehleinschätzungen oder gar Stürze.  Eine Bergabfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einem ungepflegten Fahrrad ist lebensgefährrlich. Es empfiehlt sich, mit kurzen Impulsen der Bremse Geschwindigkeit herauszunehmen. Das kurze Drücken und Loslassen verhindert ein Überhitzen des Materials, welches die Bremsleistung mindert. Hier spielt die Beherrschung des Fahrzeuges, welche der § 3 StVO voraussetzt, eine gewichtige Rolle. Im Falle eines Unfalles kann es für den Radfahrenden, der mit unangepaßter Geschwindigkeit oder gar unter Kontrollverlust fuhr, üble Folgen haben.
Leider gibt es trotz technischem Fortschritt am Fahrrad noch eine überholte Vorstellung von einer "fahrradtypischen Geschwindigkeit". Konservative Vorstellung sind 16 bis 18 km/h. Absurd wird es, wenn ein Mitarbeiter eines Tiefbauamtes eine schlechte, nicht dem Stand der Technik entsprechende Gestaltung eines Infrastrukturneubaus damit rechtfertigt, dass §Fahrradfahrer heutzutage sowieso immer zu schnell" führen. Die Infrastruktur wird natürlich so schlecht gestaltet, damit Kfz-Führer einen guten Verkehrsfluß erleben und auch mit überhöhter Geschwindigkeit noch sicher fahren können.

Technische und rechtliche untere Schranke

Wer auf einem einspurigen Fahrzeug langsam fährt, hat ein hohes Sturzrisiko. Wer langsam fährt, wird antriebsbedingt zum "Torkelradler". Geübte Radfahrende müssen sogar an der Ampel stehend keinen Fuß absetzen. Ungeübte Radfahrende können stürzen. Beim seitlichen Sturz gibt es ein hohes Koopfverletzungsrisiko. Wer sich nicht traut, schnell zu fahren, sollte folglich aber auch nicht zu langsam fahren. Wegen der technischen Notwendigkeit gilt für die Schrittgeschwindigkeit durchaus ein höheres Tempo als nur 6 km/h erlaubt. 12 bis 14 km/h werden Radfahrenden bei Schrittgeschwindigkeit durchaus zugestanden.

Maximalgeschwindigkeit auf der Fahrbahn

Die allgemeinen Beschränkungen wie 100 km/h außerorts oder 50 km/h innerorts gelten nur für Kraftfahrzeuge. Wer sein nichtmotorisiertes Fahrzeug also bei 65 km/h in der Ortsdurchfahrt unter Kontrolle hat, muß kein Ticket fürchten. Denn die Beschränkung auf 50 km/h innerorts gilt für Radfahrende nicht. Wer sein Fahrrad allerdings in einer Fahrradstraße fährt, muß sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h halten. Generell gilt, dass durch Verkehrszeichen angezeigte erlaubte Höchstgeschwindigkeiten auch für den Radverkehr gelten. Steht vor einer Schule in der besagten Ortsdurchfahrt ein Verkehrszeichenkombination, welche für 150 m eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung anweist, gilt das auch für Radfahrende. Ebenso darf in einer 30-Zone das Fitnessbike nicht voll ausgefahren werden. Wer mit hoher Geschwindigkeit durch den Türöffnungsbereich parkender Autos (dooring zone) fährt, riskiert eine Mitschuld. Mit dem empfohlenen Sicherheitsabstand von 0,75 bis 1,5 m läßt sich dieses Risiko jedoch vermeiden.
Im Verkehrsberuhigten Bereich gilt die Schrittgeschwindigkeit auch für Radfahrende.

Radwegbenutzung

Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Z.240 StVO) können mehr als 25 km/h als "rücksichtsloses Rasen" gewertet werden. Generell gelten mehr als 18 km/h als zu schnell. Zum Glück soll es diese Lösung innerorts nur im Ausnahmefall geben. Für zu schnelles Fahren auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg gibt es sogar einen Tatbestand im Bußgeldkatalog. Ab 15 € fallen für Geschwindigkeitsverstösse auf diesen Verkehrsflächen an, wenn die Geschwindigkeit nicht an den Fußverkehr angepaßt wird.
Auf einem Hochbordradweg kommt es auf die Ausgestaltung an. 16 bis 18 km/h galten in früheren Zeiten als Höchstgeschwindigkeit. Auf einem modernen Hochbordradweg mit Ausgestaltung nach Stand der Technik und mit deutlicher baulicher Trennung vom Gehweg dürften die gleichen Regeln wie auf der Fahrbahn gelten. Jedoch wäre an jeder Einmündung oder Ausfahrt wegen des Unfallrisikos die Geschwindigkeit anzupassen. Auf einem Radfahrstreifen dürfte das ebenso gelten. Der klassische schmale Hochbordradweg, der bestenfalls mit unterschiedlichem Belag baulich vom Gehweg getrennt ist, bietet mehrere Gefahrenherde. Zum Einem den Fußverkehr, zum Anderen Türen parkender Autos sowie die schlechten Sichtbeziehungen an Einmündungen. Solche Radverkehrsanlagen dürfen zum Glück nicht benutzungspflichtig sein. Wer zügig und vor allem sicher radfahren will, muß es auf der Fahrbahn tun. Aiuf solchen unzumutbaren Hochbordradwegen können schon mehr als 15 km/h zu schnell sein. Wenn ein zu Fuß Gehender plötzlich auf den schmalen Radweg tritt, bemißt sich die Schuld des Radfahrenden an der Kollision auch an seiner Geschwindigkeit.

Freigegebene Gehwege und Fußgängerzonen

Auf diesen Verkehrsflächen werden Radfahrende nur ausnahmsweise durch das Zusatzzeichen "Radfahrende frei" toleriert. Für Fußgängerzonen gibt es häufig sogar zeitliche Beschränkungen. Radfahrende sind nachrangig unterwegs und dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Wer in ener Fußgängerzone oder auf einem Gehweg mit Freigabe nicht mit Schrittgeschwindigkeit fährt, riskiert ein Bußgeld von 15  €. Das gilt auch, wenn die außerhalb der Geschäftszeiten freigegebene Hohe Straße nächtens völlig leer sein sollte.

Lektüren

- § 3 StVO,

- VwV-StVO zu Z. 239,

- Bußgeldkatalog,

- Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater, 3. Aufl., Berlin 2013.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. Februar 2021 um 00:44 Uhr
 
Was hat es mit der Bußgeldhöhe auf sich? Drucken E-Mail

(TF) Eine beliebte Stammtischparole ist es, dass die Bußgelder für Radfahrende so niedrig wären, weil Radfahrende weniger Geld hätten. Fakt ist jedoch, dass sich der Bußgeldsatz im Idealfall an der Gefährlichkeit des Fehlverhaltens orientiert. Während für Fahren ohne Licht 20 € anfallen, wird das gefährliche Gehwegradeln mit ab 55 € geahndet. Vom Automobil mit höherer Geschwindigkeit und vor allem größerer Masse geht ein höheres Betriebsrisiko aus. Zu Fuß Gehende haben niedrigere sätze als radfahrende, weil vom Fahrrad wegen der höheren Geschwindigkeit und anderen Faktoren ein höheres Betriebsrisiko ausgeht.
Für die Nichtbenutzung eines beschilderten, also benutzungspflichtigen Radweges fallen nur ab 20 € an, vorausgesetzt der Radweg wurde rechtskonform beschildert und der Beschuldigte nimmt es hin. Der Satz ist so niedrig, auch weil das Risiko eines Unfalles im Längsverkehr sehr gering ist. Außerdem dürfen BBenutzungspflichten nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit erforderlich ist. Das bedeutet meist, dass der Beschuldigte ein höheres Risiko auf der Fahrbahn als auuf dem Radweg hatte. Er hätte vorrangig sich selbst gefährdet. Die Durchsetzung dieses Tatbestandes ist aber nur dann sinnreich, wenn die Benutzungspflichten nach den rechtlichen Vorgaben angeordnet würden, und nicht wie im Raum Rendsburg noch willkürlich gestreute Verkehrszeichen herumstünden. Außerdem gibt es Gerichtsurteile, welche den beschuldigten Radfahrenden entlasteten. Dieses Beispiel sei erwähnt, weil es zeigt, dass die qualifizierte Stellungnahme im Anhörungsbogen zum Verwarnungsgeldangebot oder die Prüfung eines Widerspruchs gegen einen Bußgeldbescheid mit Erfolgsaussicht verbunden sein können.

Wieso fällt das Verwarnungs- oder Bußgeld manchmal höher aus?

Die Höhe des Bußgeldes kann erhöht werden. Wird das Vergehen mit Vorsatz begangen oder wird dieser unterstellt, gibt es einen Aufschlag. Eine "Gefährdung" liegt vor, wenn das Fehlverhalten zum Unfall führte. Wer auf dem Gehweg die Seniorin umfährt, fallen folglich nicht 55 €, sondern 80 € allein für das unfallursächliche Fehlverhalten an. Dazu kommen noch die weiteren Kosten für den Unfallverursacher. Eine weitere Ergänzung des Tatvorwurfs kann die "Behinderung" sein. Diese ist allerdings enger gefaßt, als es scheint. Etwa bei der Nichtbenutzung eines benutzungspflichtigen Radweges schlägt die Polizei Rendsburg immer wieder "mit Behinderung". Doch besteht in der Notwendigkeit des Überholens noch keine Behinderung, insbesondere dann, wenn die fahrzeugtypische Geschwindigkeit gefahren wird. Das MoFa mit maximal 25 km/h wird auch subjektiv als Behinderung wahrgenommen, ist es aber rechtlich nicht. Gerade wegen der fahrradfeindlichen Einstellung vieler Polizeibeamt*Innen lohnt sich in vielen Fällen die Prüfung der Tatvorwürfe.

Wie laufen Kontrolle und läuft das Bußgeldverfahren ab?

Privatpersonen können zwar eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit erstatten. Aber die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Zuständigkeit der Exekutive. Für diese gilt das opportunitätsprinzip. Deswegen können Anwohner einer Straße ohne Sanktionsrisiko ihre Kraftfahrzeuge verbotswidrig auf dem Gehweg parken, in zweiter Reihe im Wendehammer oder im ausgeschilderten Parkverbot. Für den ruhenden Verkehr ist die Stadt oder Kommune zuständig, für die übrigen Dinge im Verkehr der Kreis. Die Direktionen der Polizei haben auch entsprechende Stellen. Die Erläuterung bezieht nur sich auf das Bundesland Schleswig-Holstein.
Während das Sanktionsrisiko für Kfz-Führer relativ gering ist, werden Radfahrende gerade dann herausgefischt, wenn sie sich sicherheitsbewußt und regelkonform verhalten, etwa (vermeintliche) Radverkehrsanlagen rechts liegen lassen. Gegen gefährliches Verhalten wie Gehwegbenutzung und das Fahren auf linken Radwegen wird selten vorgegangen. Bei Smartphonenutzung oder Fahren ohne Beleuchtung sieht es wiederum anders aus, zumindest dort, wo Streifenwagen fahren.
Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, dann von einer Person ohne hoheitliche Befugnisse gestoppt wird, kann darin eine Nötigung oder gar Freiheitsberaubung sehen. Das Jedermannsrecht des Festhaltens besteht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht. Im Falle eines Unfalles sieht es anders aus, aber da sind auch Zivil- und strafrecht relevant. In Schleswig-Holstein kann deswegen eigentlich nur die Polizei tätig werden.
Zuerst einmal sind Weisungen von Polizeibeamten nach § 34 StVG zu befolgen. Einer klar erkennbaren Weisung zum Anhalten ist folge zu leisten, ansonsten kann ein Bußgeld drohen. "Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen", stellte der Bundesgerichtshof 1984 fest (zitiert nach Verkehrslexikon).Wer angehalten wird, sollte fragen, weshalb das erfolgt. Dabei ist davon auszugehen, dass regelunkundige Polizeibeamte unwillig sind, benannte Paragraphen nachzuschlagen. Auf Verlangen sind die Personalien mitzuteilen. In Schleswig-Holstein wird nicht vort abkassiert. Wenn der Polizeibeamte verlangt, etwas zu tun, sollte nachgefragt werden, ob es sich um eine "Polizeilichen Anordnung" handelt. Diese ist nämlich zu befolgen, selbst wenn sie einen Rechtsverstoß wie das Schieben auf einem schmalen Gehweg mit hohem Fußverkehrsaufkommen (§ 25 II StVO) oder das Befahren eines Radweges entgegen der fahrtrichtung zur Folge hat. Deshalb sollten Name, Dienstgrad und -stelle des weisenden Beamten erfragt werden. Gegen die Polizeiliche Anordnung kann binnen einer Frist schriftlich bei der Dienststelle Widerspruch eingelegt werden. Leider ist davon auszugehen, dass dieser in Ablage P landet. Im Idealfall wird jedoch die Rechtslage geprüft und der Beamte belehrt. Bei Fehlverhalten von Polizeibeamten kann übrigens Schadenersatz geltend gemacht werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Polizeiliche Anordnung einen Unfall zur Folge hat. Wenn ein Polizeibeamter etwa entgegen regelmäßiger Rechtsprechung verlangt, dass ein Radfahrender den vereisten Radweg statt der geräumten Fahrbahn benutzen soll, haftet unter umständen das Land.
Luft Herauslassen bei Personen, wellche ohne Licht Radfahren kann unverhältnismäßig sein, allerdings durch die rechtsprechung als mögliches Mittel in bestimmten Fällen legitimiert. Damit rechnen muß, wer z.B. nach der Kontrolle trotz bemängelter Beleuchtung oder fehlender anderer sicherheitseinrichtungen weiterfährt. Bei den beliebten Bahnrädern (Fixies) fehlen häufig die zwei unabhängig voneinander funktionierenden Bremsen. Die Weiterfahrt sollte deshalb nach Feststellung unbedingt unterlassen werden. Die Androhung einer Beschlagnahme des Fahrzeuges ignoriert häufig die hohen rechtlichen Hürden. Wer Opfer einer Beschlagnahme wird, sollte sich unbedingt anwaltlichen Rat suchen.
Wer sich um seine Rechte gebracht fühlt, sollte sofort für seine Unterlagen ein Gedächjnisprotokoll anfertigen. Zeitnah erstellte Photos der strittigen Verkehrssituation und der Verkehrszeichen können auch hilfreich sein. Hier sollte das Augenmerk darauf liegen, dass das Photo offensichtlich dort erstellt wurde, erkennbare unverwechselbare Merkmale wie Fassaden können hilfreich sein.
Zuerst kommt häufig das Verwarnungsgeldangebot in Verbindung mit einem Anhörungsbogen. Wenn der Tatvorwurf berechtigt ist, sollte das Verwarnungsgeld akzeptiert und entrichtet werden. Im anderen Falle kann das Angebot auch teilweise akzeptiert oder völlig zurückgewiesen werden. Dann lohnt es sich, den Anhörungsbogen auszufüllen und den Standpunkt sachlich zu belegen. Kommt binnen der Verjährungsfrist von 3 Monaten nichts Weiteres, hat sich die Angelegenheit erledigt. Es lohnt sich, das Eingangsdatum des Schreibens zu notieren.
Entweder umgehend ohne Verwahnungsgeldangebot oder nach der Stellungnahme kann der gelbe Umschlag mit dem Bußgeldbescheid kommen. Der gelbe Umschlag trägt den Zustellungsvermerk und sollte wegen der Fristen aufbewahrt werden. Das Datum kann auch bei der Ermittlung der Verjährung helfen, welche etwas komplexer ist. Hier besteht die Möglichkeit binnen einer frist einen Einspruch einzulegen. Wegen des Risikos der Verfahrenskosten sollten das wohl abgewogen werden. Wer sich in der Sache sicher ist, kann sich einen Anwalt nehmen oder sich selbst verteidigen. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, geht das Bußgeldverfahren zur Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren dem Amtsgericht vorträgt. Radfahrenden sei empfohlen, sich Prozeßbeobachter einzuladen, welche der Sitzung still beiwohnen. Es ist damit zu rechnen, dass der Amtsrichter sehr schlecht eingelesen ist, er wird noch nicht einmal den Einspruch gelesen haben. Daher kann es von Vorteil sein, schon in der ersten Instanz einen spezialisierten Fachanwalt einzusetzen.

Bußgeldkatalog (2020)

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 02. Februar 2021 um 16:53 Uhr
 
Enges Überholen - Gefährlicher Schrecken für Radfahrende Drucken E-Mail

(TF) Überholen Symbolbild, Auto üüberholt Fahrrad engmit zu geringem Seitenabstand ist gefährlich. Die Wissenschaftsredaktion des WDR hatte sich vor wenigen Wochen des Themas angenommen. Dieses gefährliche enge Überholen kann auch ohne Kontakt zum Sturz führen. "Wenn jemand mit 30 cm Abstand am Radfahrenden vorbeibrettert, fühlt sich der Radfahrende wie bei einer Scheinhinrichtung", meint unser Verkehrsrechtlicher Sprecher Torben Frank, der heute auf einer kurzen Alltagsfahrt wieder mehrere Gefährdungen durch Autofahrende erlebte. wegen der Gefahren durch eng Überholende hat der Verordnungsgeber die Anforderung des Mindestabstandes in § 5 II StVO präzisiert. Was bisher nur nach Gutachten in der regelmäßigen Rechtsprechung zu finden war, ist seit ein paar Monaten konkret mit mindestens 1,5 m innerorts und 2 m außerorts schon in der Straßenverkehrs-Ordnung benannt.

Korrektes Verhalten

Im Regelfall müssen überholwillige Kraftfahrzeugführer eine Lücke im Gegenverkehr abpassen, um überholen zu dürfen. Der Raumbedarf eines Radfahrenden besteht aus seiner eigenen Breite von ca. 0,8 m, dem Scherheitsraum von 0,5 bis 1 m zum Fahrbahnrand bzw. 0,75 bis 1,5 m zu parkenden Autos. Nach Links besteht der Anspruch auf den Sicherheitsraum von mindestens 1,5 m. Bei einer normalen innerörtlichen Fahrbahn von 6 m gehört die rechte Spur dem Radfahrenden. Deswegen müssen Überholwillige die Spur wechseln. Je höher der Geschwindigkeitsunterschied ist, desto größer muß der Seitenabstand sein. Die Werte haben sich in der Rechtsprechung etabliert, sie folgen Gutachten und berücksichtigen Fahrtwind, Sturzrisiko und andere Faktoren.

Rechtfolgen engen Überholens

Neben dem Bußgeld wegen der Ordnungswidrigkeit kann das enge Überholen auch strafrechtliche Folgen für den Gefährder haben. Wenn ein zur Rede gestellter Autofahrender auf einen "Radweg" verweist, ist anzunehmen, dass er mit Vorsatz handelte. Die Rechtslage, wo und wie Radfahrende fahren müssen, ist vielen Autofahrenden unbekannt. Die Vorschrift des § 315b II 2 b) StGB wird leider selten gegen eng überholend Autofahrende angewandt. Beim Abdrängen oder Ausbremsen kommt noch die Nötigung nach § 240 StGB in Betracht. Das Auto wird dabei als gefährlicher Gegenstand wie eine Waffe gewertet, welche eingesetzt wird, um jemanden zu etwas zu drängen.

Radfahrende als Überholende

Wenn Radfahrende untereinander überholen, sollten sie auch Abstand wahren. Ein Radfahrender, der ein Kraftfahrzeug überholt, muß keine 1,5 m wahren, da er weder Fahrtwind noch andere Gefahren erzeugt.
Gegenüber zu Fuß Gehenden gelten auch für Radfahrende die Sorgfahltspflichten gegenüber den Schwächsten Verkehrsteilnehmern. Für die 82-Jährige Seniorin kann der Schreck zum Sturz führen, welche ihr einen Krankenhausaufenthalt bescherrt, welchen sie vielleicht nicht überlebt. Daher sollten Rad- und Fußverkehr innerorts auch nicht vermischt werden.

Überholen ermöglichen?

Langsamere Verkehrsteilnehmer müssen schnelleren die Möglichkeit bieten, sie zu überholen (vgl. § 5 IX StV). Das müssen sie allerdings nur tun, wenn es ihnen zumutbar ist. In eiiner Kommune oder Stadt ist es unnötig, da ohnehin bald abgebogen wird. Auch beim Ausflug über Land muß nicht alle paar Meter angehalten werden (Kettler 49). Im Prinzip genügt es, mal kurz rechts heranzufahren und zu rollen, den Kraftfahrzeugführer mit verminderter Geschwindigkeit passieren zu lassen. "Wenigestens drei Fahrzeuge müssen dafür aufgeschlossen haben" (Kettler 49). Allerdings gebietet es die gegenseitige Rücksichtsnahme, den längere Zeit geduldig einzeln hinterherfahrendem Kraftfahrzeug das Überholen zu ermöglichen, wenn z.B. eine Bushaltestelle es erleichtert.

Weitere Rücksichtslosigkeiten

Eine häufig gezeigte Unsitte ist es, dass Abbiegewillige Kraftfahrzeugführer noch überholen, dann abbiegen. Besonders rücksichtslos ist das, wenn der Kfz-Führer trotz nahendem Gegenverkehr überholt, den Radfahrenden ausbremst, weil die Absicht besteht, links abzubiegen. Eine wenig gefährlichere, aber dennoch rücksichtslose und dazu teilweise verbotene Eigenart ist es, vor der Ampel zu überholen und dann möglichst weit rerchts heranzufahren, damit der Radfahrende nicht von seinem Recht Gebrauch machen kann, rechts zu überholen. Das Verhalten ist sogar bei vorhandenem Radfahr- oder Schutzstreifen mit Fahrradschleuse zu beobachten. Das sind Aufstellflächen vor der Ampel, welche Radfahrenden unter anderem ersparen, in den Emissionen der Kraftfahrzeuge zu stehen. Solche Fahrradschelüsen gibt es in Rendsburg in der Moltkestraße und im Wehrautal. Sogar in diesen Fahrradstraßen ist dieses Verhalten zu beobachten.

Realität im Alltag und Rezeption

Viele Radfahrende dokumentieren ihre Erfahrungen im täglichen Straßenkampf in den Sozialen Medien oder in Blogs. In den Sozialen Medien hat sich der Hastag #motorisierteGewalt etabliert. Dem Straßenkampf widmete die Radfahrerin und Mutter Kerstin E. Finkelstelstein ein Buch, in dem sich zwei Kapitel mit der Situation im Alltag und in der Justiz beschäftigen (Finkelstein 49-66).

Quellen und Literaturhinweise

Kerstin Emma Finkelstein: Strassenkampf. Warum wir eine neue Fahrradpolitik brauchen, Berlin 2020,
Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater, 3. Aufl., Berlin 2013, 22, 26, 27, 42, 47, 49, 71, 178.
WDR Quarks, Beitrag zum Seitenabstand beim Überholen: https://youtu.be/3NCHngkh64U.

Photo: Aus dem leider reichen Fundus des Autors.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. Februar 2021 um 17:59 Uhr
 
In den Umlandgemeinden verschwinden Verkehrszeichen Drucken E-Mail
(TF) Momentan setzt die Straßenverkehrsbehörde des Kreises anscheinend endlich seit 1998 geltende Regeln um. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt auch, wer wann und wie Verkehrsbeschränkungen vornehmen darf. Vor fast einem Vierteljahrhundert und danach änderte sich viel. Deshalb verschwinden hier und da Verkehrszeichen oder werden ersetzt. Nun  kommen Fragen auf, welche hier beantwortet werden.
Verkehrszeichen 239, 240 und 241 StVO
Das Bild zeigt das Verkehrszeichen 239. Es gibt davon noch zwei Variationen. Das Zeichen 241 StVO mit vertikalem Balken zeigt einen vom Gehweg baulich getrennten benutzungspflichtigen Radweg an. Das Zeichen 240 StVO "gemeinsamer Fuß- und Radweg" sollte nur außerorts zu finden sein. Es hat eine horizontale Trennlinie.
Diese Verkehrszeichen haben seit Oktober 1998 zwei Bedeutungen. An eigenständig geführten Radwegen schließen sie andere Verkehrsarten wie Kleinkrafträder oder zu Fuß Gehende aus. Ist die betreffende Radverkehrsanlage zu einer Straße gehörig, bekommt das Gebotszeichen eine weitere Funktion.
Nach Streichung der allgemeinen Radwegebnutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung soll das Verkehrszeichen die Ausnahme Radwegebenutzungspflicht anzeigen. "Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist", heißt es in § 2 IV 2 StVO. Aber das geht vom Idealfall aus, dass wie 1998 vorgesehen nur im Ausnahmefall eine Benutzungspflicht angeordnet wurde. Nur die Straßenverkehrsbehörde ist berechtigt, Verkehrszeichen anzuordnen. Rendsburg hat eine eigene StVB. Für Büdelsdorf und die Umlandgemeinden ist der Kreis zuständig.
Wann darf eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden?
Hintergrund der Aufhebung der allgemeinen Radwegebutzungspflicht 1997 war, dass das Unfallrisiko auf den üblichen Hochbordradweg höher als auf der Fahrbahn im Mischverkehr ist. Ja, das Radfahren zwischen den Autos ist häufig sicherer als daneben separiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem wegweisenden Urteil 2010 betont, dass nur bei einer "über das normale Maß hinausgehenden Gefahrenlage" eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden dürfe. Anders ausgedrückt: Radfahren auf einem Radweg muß ausnahmsweise sicherer sein als im Mischverkehr. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat übrigens generell Vorrang vor der Leichtigkeit des Verkehrsflusses. Und Verkehr sind nicht nur Kraftvfahrzeuge. Eine einseitige Bevorzugung des Kfz-Verkehrs und Verdrängung des Radverkehrs in den gefährlichen Seitenraum soll mit der Rechtslage verhindert werden. Der Verordnungsgeber hat in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO Mindeststandards für Radverkehrsanlagen definiert. Auch betont er unter Randnummer 33 dieser Verwaltungsvorschrift, dass es innerorts keine linksseitigen Radwegebenutzungspflichten geben soll: "Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden." In Straßen ohne Ausfahrten und Einmündungen wäre das kein Problem, deshalb ist die Regelung etwas lockerer formuliert, "nicht sollen" statt "nicht dürfen". Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 für einen Münchener fall festgestellt, dass von den Mindesstandards in begründeten Fällen abgewichen werden könne, hatte aber sehr hohe Hürden gesetzt. Die Ausnahme Radwegebenutzungspflicht kann nach § 45 IX StVO nur mit Gutachten zur Gefahrenlage angeordnet werden. Für den Neubau von Radverkehrsanlagen sind die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA 2010) der FGSV verbindlich.
Neben der Mindestbreite und baulichen Mindesstandards spielen auch Stetigkeit und Strassenzugehörigkeit eine Rolle.
Die "blauen Lollies" ordnen an einer Radverkehrsanlage die Benutzungspflicht a, wenn dieser fahrbahnbegleitend, stetig im Verlauf, benutzbar und zumutbar ist. Nicht egal ist, wer eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet bzw. die Schilder aufgestellt hat. Tat es der Dorfbürgermeister willkürlich, handelt es sich um Nichtakte. Die dürfen ignioriert werden. Das gilt auch, wenn die Straßenverkehrsbehörde schon die Entfernung angeordnet hat, aber die Gemeinde das nicht umsetzt. Oder wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig ist. Nichtakte sind auch jene Verkehrszeichen 239, 240 oder 241 StVO, welche schon vor dem 1. Oktober 1998 dastanden, um die sich aber niemand gekümmert hatte. Das ist für den Kreis Rendsburg-Eckernförde häufig der Fall; die Umdeutung 1998 wurde schlichtweg verpennt, auch nach Hinweisen von betroffenen Verkehrsteilnehmern weiter verschleppt. Ursächlich ist auch ein Schreiben der Landesaufsichtsbehörde der Straßenverkehrsbehörden, des LBV SH vom August 2013, in welchem aufgefordert wurde, die Rechtslage zu ignorieren.
Wenn bei den Akten zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht schwere Ermessensfehler begangen wurden, ist die Anordnung nichtig. Die Verkehrszeichen kommunizieren Allgemeinverfügungen. Eine Allgemeinverfügung ist nach § 44 VwVfG nichtig, wenn ein Laie auf Anhieb schwere Fehler erkennen kann. Die breite eines Radweges kann jeder erkennen, wenn diese bei einem Neubau durchgehend unterschritten ist, kann jeder das erkennen, der mal einen der vielen Zeitungsartikel zum Thema gelesen oder eine TV-Sendung aufmerksam gesehen hatte. Eine Loseblattsammlung ohne Begründung bezüglich der Gefahrenlage ist auch für die Anordnung nicht ausreichend.
Übrigens sind regelmäßige Verkehrsschauen vorgeschrieben. Auch gilt: "Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen." (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 21) Das bedeutet, dass etwa nach einem radwegetypischen Unfall über die Sinnhaftigkeit der radwegebenutzungspflicht oder Maßnahmen wie Heckenschnitt, rückbau von Werbeschildträgern o.ä. diskutiert werden muß. Wären die an der Unfallaufnahme beteiligten Polizisten entsprechend fortgebildet, könnten sie auf Anhieb schlechte, unfallträchtige Radwege erkennen.
Was gilt auf baulich vorhandenen Radwegen?
Radfahren auf Gehwegen ist verboten. Ist eine Verkehrsfläche als ehemaliger Radweg vom Gehweg bbaulich getrennt, bleibt er ein Radweg. "Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden", steht in § 2 IV 3 StVO, für Radwege ohne Verkehrszeichen besteht also ein Benutzungsrecht. Zur Verdeutlichung kann die StVB z.B. Fahrradpiktogramme auf dem Radweg aufbringen lassen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 31. Januar 2021 um 19:17 Uhr
 
Pferd und Reiter - Wie damit umgehen? Drucken E-Mail

(TF) Vor allem auf ruhigen Nebenwegen begegnen sich Reitende und Radfahrende. An Kreisstraßen sind die Pferde oder Ponys häufig auf dem Radweg unterwegs. Das ist eigentlich verboten. Aber Reitende werden durch Kfz-Führer ebenso angehupt, bedrängt und durch enges Überholen gefährdet wie auf der Fahrbahn Radfahrende. Anders als ein Fahrrad kann das Pferd dabei durchgehen.
Zuerst einmal ist es egal, ob die reitende oder pferdführende Person verbotswidrig auf einem Radweg unterwegs ist. Das wäre nur eine Ordnungswidrigkeit. Erzieherische Maßnahmen sind verboten, dazu gefährlich.
Radfahrende, welche Reitenden begegnen oder diese überholen wollen sollten rechtzeitig auf sich aufmerksam machen. Mit verlangsamter Geschwindigkeit wird das Pferd passiert. Erfahrene Reitende stellen sich mit dem Pferd so auf, daß es das ankommende Fahrrad sehen kann.

 
Linken Radweg nutzen? Drucken E-Mail

Generell gilt auch für Radfahrende das Rechtsfahrgebot, also muß wie mit jedem anderen Fahrzeug auch  in Fahrtrichtung rechts gefahren werden (§ 2 I StVO).  Das bedeutet, daß nur der rechte Radweg genutzt werden darf. Die Benutzung einer in Fahrtrichtung links gelegenen Radverkehrsanage wird "Geisterradeln genannt. Das Geisterradeln ist genauso lästig und so gefährlich wie das Geisterfahren auf der Autobahn. Geisterradler gefährden sich und Andere. Dabei ist unerheblich, ob der Radweg mit Benutzungsrecht oder Benutzungspflicht versehen ist. Geisterradeln ist neben der Gehwegbenutzung eine der Hauptunfallursachen, wenn der Radfahrende Unfallverursacher ist.
Linkseitige Benutzungspflichten darf es innerorts wegen des hohen Unfallrisikos nicht geben (vgl. VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 33). Außerorts dagegen gbt es nur Zweirichtungsradwege, alerdings auch kaum Einmündungen oder stark frequentierte Einfahrten. Deswegen entfallen außerorts einige radwegetypische Unfallrisiken.

Wenn es wie im Rotenhöfer Weg in Rendsburg nur auf einer Seite einen Radweg gibt, darf dieser nur in Fahrtrichtung rechts genutzt werden. Das gilt auch für den Abschnitt der Schleswiger Chaussee zwischen Hollesenstraße und Flensburger Straße.

Wie in der Aaborgstraße in Rendsburg an einem dafür ungeeigneten Hochbordradweg geschehen, kann ein linker Radweg zur Benutzung freigegeben werden. Es steht dann an jenem Radweg in Fahrtrichtung links alleinstehend das Zusatzzeichen "Fahrrad frei" (vgl. § 2 Abs. 4 StVO).

 
Gehweg??? Drucken E-Mail

Das Fahren auf Gehwegen ist generell verboten. Fahrräder sind Fahrzeuge. Fahrzeuge müssen nach § 2 StVO auf der allgemeinen Fahrbahn geführt werden. Schon die Luftraumverletzung des Gehweges z.B. mit Ladung oder Lenker ist unzulässig. Das Fahren auf Gehwegen ist für zu Fuß Gehende lästig und alle Beteiligten gefährlich.
Für Kinder und ihre Begleiter gilt eine gesonderte Regel. Es gibt drei Ausnahmen, wann Radfahrende auf Gehwegen fahren dürfen oder gar müssen.

1.) Zeichen 240 StVO (Bild) ordnet einen gemeinsamen Fuß und Radweg an. Dieser ist nach § 2 Abs. 4 StVO benutzungspflichtig. Diese gemeinsamen Fuß- und Radwege soll es nur außerorts geben. Innerorts sollen sie die Ausnahme sein und dürfen nur dort angeordnet werden, wo es kaum Fußverkehr gibt und Mindeststandards erfüllt werden. Auf diesen Sonderwegen sind Radfahrende und zu Fuß Gehende gleichberechtigt unterwegs, wobei der Fahrzeugführende mit einer höheren Verantwortung belastet wird. Mehr als 25 km/h können als "rücksichtsloses Rasen" gewertet werden. Es empfiehlt sich, zu Fuß Gehende rechtzeitig anzuklingeln und mit Sicherheitsabstand zu überholen.

Zeichen 240, gemeinsamer Fuß- und Radweg

2.) Eine Freigabe mit Zusatzzeichen kann erfolgen, wenn die belange des Fußverkehrs berücksichtigt werden. Das bedeutet, der betreffende gehweg muß ausreichend breit sein und auch andere Bedingungen erfüllen. Diese Lösung ermöglicht unsicheren, langsamen Radfahrenden auf jenem Gehweg zu fahren. Das Anklingeln ist problematisch. Wie in der Fahrradstraße der durch Zusatzzeichen zugelassene Kfz-Verkehr ist der Radfahrende auf freigegebenen Gehwegen nur nachrangiger Gast. Die Geschwindigkeit ist dem Fußverkehr anzupassen. Es handelt sich um keinen Radweg, sondern um einen Gehweg.
Beispiele: Friedrichstädter (Bild), Konrad-Adenauer-Straße in Rendsburg, Kaiserstraße und Sportallee in Büdelsdorf. Der Eigenständig geführte Gehweg zwischen Gymnasium Kronwerk und Bahngleisen in Rendsburg ist ein weiteres Beispiel.
Freigegebener Gehweg in der Friedrichstädter Straße

3.) Kinder bis zum 8. Lebensjahr müssen, bis zum 10. Lebensjahr dürfen auf dem Gehweg fahren (§ 2 V StVO). Eine mindestens 16 Jahre alte Begleitperson darf ebenso auf dem Geweg fahren. Zu Fuß Gehende dürfen nicht belästigt werden. Zur Querung von Fahrbahnen muß abgestiegen und geschoben werden.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 16. August 2019 um 12:17 Uhr
 
Gibt es Regeländerungen zum 1. Januar 2017? Drucken E-Mail

(TF) Ja, die gibt es. Aber auch schon zum 14. Dezember gab es kleine Änderungen in der Straßenverkehrsordnung.

Begleitung von Kindern erleichtert

Lange mußten Eltern oder andere Begleiter entscheiden, ob sie die Straßenverkehrsordnung einhalten oder ihrer Aufsichtspflicht nachkommen wollen. Kinder bis zum 8. Lebensjahr mußten auf dem Gehweg fahren, bis zum 10. Lebensjahr durften sie es. Seit dem 14. Dezember 2016 dürfen Kinder auch separierte Radwege benutzen.Auch erlaubt wurde die gefährliche Gehwegbenutzung durch die Begleitperson. In § 2 V StVO heißt es nun:

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Ampeln - welches Lichtzeichen gilt?

Radverkehr ist Fahrzeugverkehr und hat deutlich bessere Räumzeiten als Fußverkehr. Deshalb gibt es Fahrradampeln. Bis zum 31. Dezember 2016 gilt eine mehrmals verlängerte Übergangslösung, die den Kommunen das Nachrüsten von Ampeln ermöglichen sollte. Bis zum Ende müssen Radfahrende auf Radverkehrsanlagen, deren Furt an die Fußgängerfurt grenzt, die Lichtzeichen für den Fußverkehr beachten, wenn keine Fahrradampel vorhanden ist. Die Fußgängerampeln sind häufig besonders früh und lange rot. Auch gibt es kein vor einenen Wechsel warnenedes Orange.
Ab dem 1. Januar 2017 gilt für Radfahrende, wenn keine Fahrradampel oder Streuscheibe mit Fahrradpiktogramm vorhanden ist, die Fahrbahnampel. Das ist die Ampel, an die sich auch der Autoverkehr halten sollte.
In § 37 II 6 StVO heißt es:

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

Neue Regeln für Ebikes

Während der Volksmund einfach von Ebikes spricht, wird rechtlich deutlich differenziert. Das beliebteste "Ebike" mit Tretunterstützung bis 25 km/h wird Pedelec genannt und gilt als Fahrrad. Kleinkrafträder dagegen sind S-Pedelecs, die eine Tretunterstützung bis 45 km/h haben, ebenso Ebikes, deren Motor bis 25 km/h ohne Treten vorantreibt. Faustregel: Versicherungspflichtige "Ebikes" sind Kleinkrafträder wie Mororroller oder Mofas auch.
Auf Radwegen haben auch elektrisch angetriebene Kleinkrafträder nichts zu suchen.Für Mofas allerdings gibt es schon ein Zusatzzeichen, mit welchem geeignete Radwege zur Benutzung freigegeben werden können. Außerorts dürfen Mofas den Radweg benutzen. Ab dem 1. Januar 2017 haben die Kommunen die Möglichkeit, geeignete Radwege für die Ebikes ohne Tretunterstützung freizugeben. S-Pedelecs müssen weiterhin zwingend auf der "Straße" fahren.
Geignete Radwege sind deutlich breiter als der Mindeststandard. In der Region Rendsburg erfüllen nur die Radwege der Brückenstraße in Büdelsdorf annähernd den Stand der Technik für Radverhrsanlagen. Daher wird der Wirtschaftsraum Rendsburg von dieser Neuregelung nicht betroffen sein.

Regeln für Fahrradanhänger

In Arbeit und noch nicht gültig ist eine Neuerung für Fahrradanhänger. Bisher mußten die Regeln für Fahrradanhänger aus der Straßenverkehrszulassungsordnung hergeleitet werden. Deshalb soll nun ein eigener § 67a StVZO die Ausstattung von Fahrradanhängern regeln. Für flache Fahrradanhänger ist auch weiterhin keine aktive Beleuchtung notwendig, wenn sie das Rücklicht des ziehenden Fahrrades weniger als 50% verdecken.

Leseempfehlungen:
- Mitteilung des ADFC Bundesverbandes.
- Straßenverkehrsordnung.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 16. Dezember 2017 um 23:17 Uhr
 
Welche Ampel gilt eigentlich für den Radverkehr? Drucken E-Mail

Lichtsignalanlagen (LSA), so heißen Ampeln auf Verwaltungsdeutsch, wurden in den 1920er Jahren eingeführt, um den wachsenden Autoverkerkehr an Kreuzungen zu regeln. Dabei wurden die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer ignoriert, obwohl diese noch bis in die 1960er die Mehrheit stellten. Hinzu kommen Bedarfsampeln, um Straßen kreuzen zu können.
Eine Ampel ist ein Verkehrszeichen, allerdings zeigt sie ein "Wechsellichtzeichen". Zuerst einmal gibt es Ampeln mit automatischem Wechsel. Dann gibt es Anforderungsampeln, auch Bedarfs- oder Bettelampeln genannt. Anforderungsampeln werden über Kameras, Induktionsschleifen oder Knopf gesteuert. Der Knopf ist eigentlich nur bei Bedarfsampeln verbreitet.

Radfahrende auf der Fahrbahn

Seit April 2013 dürfen Radfahrende auf der Fahrbahn sicher davon ausggehen, daß das Lichtsinal für den allgemeinen Fahrverkehr auch für sie gilt. Das bedeutet, daß die gleichen Regeln wie für Autos gelten.

Radfahrende auf einer Radverkehrsanlage

Wenn eine Fahrradampel in Fahrtrichtung installiert ist, gilt seit Januar 2017 diese für Radfahrende auf Radverkehrsanlagen. Fahrradampeln sind eigenständige Ampeln mit Fahrradpiktogramm. Das Fahrradpiktogramm kann bei alten Lichtsignalanlagen auch in der Streuscheibe der Fußgängerampel enthalten sein. Dann gilt ausnahmsweise diese Fußgängerampel mit Fahrradpiktogramm.

Querender Verkehr

An einer Bedarfsampel, die zu Fuß Gehenden das Queren der Straße erleichtern soll, ist Rot. Fahrbahnradfahrende halten natürlich, weil dort die Fahrbahnampel rot hat. Auf dem Hochbordradweg stellt sich die Frage, wo sich die Ampel befindet und ob eine Haltelinie vorhanden ist. Die Querungshilfe für Sehbehinderten aus Taktilen Steinen ist keine Haltelinie. Verkehrszeichen stehen reelmäßig rechts des betreffenden Straßenteils. Steht die Ampel links des Radweges und ist keine Haltelinie vorhanden, ist es empfehlenswert, dennoch zu halten. Ist eine Haltelinie vorhanden, muß gehalten werden. Eine Rechtsauffassung ist, daß das Lichtzeichen in Fahrtrichtung für die gesamte Straßenbreite gilt. Radwege sind Straßenteile und bilden zusammen mit Fahrbahn und Gehwegen die Straße. Demnach müssen auch Geisterradler auf dem linken Radweg halten, wenn die Ampel in Fahrtrichtung rechts rot zeigt.

Schwierigkeiten

Bei einigen Fahrradampeln gibt es keine Orangephase, also keine Vorwarnung vor dem Signalwechsel. Das führt dazu, daß manch ein Rotlichtverstoß fälschlich wahrgenommen wird. Mit 16 oder gar 38 km/h ist kein abrupter Stillstand zu erreichen, so daß natürlich auch bei Rot gefahren werden darf, wenn ein rechtzeitiger Stillstand nicht mehr möglich ist. Nach einer Rechtsauffassung gilt aber, bremsbereit mit verminderter Geschwindigkeit an solche Ampeln heranzufahren.
Die Fahrradampel wird häufig von anderen Verkehrsteilnehmern schlecht gesehen. Sie hängt oft diesseits der zu querenden Einmündung niedrig. Autofahrende sehen nur die Fußängerampel und schließen fälschlich, der Radfahrende wäre bei Rot gefahren, weil sie die grüne Fahrradampel nicht wahrnehmen.

Direktes Linksabbiegen

Wer indirekt links abbiegt, wird über mindestens 2 Ampeln geführt. Die Alternative ist es, rechtzeitig vor der Ampel auf der Fahrbahn einzuordnen und direkt links abzubiegen. Dann ist meist nur eine Ampel zu bewältigen. Die Zahl der möglichen Konfliktbereiche nimmt ab, deshalb ist das Direkte Linksabbiegen häufig die sichere Variante.
Ist eine Radverkehrsführung vorhanden, muß dieser gefolgt werden. Radverkehrsführungen in diesem Sinne sind Linksabbiegestreifen mit Fahrradpiktogramm.

Defekte Ampel

Induktionsschleifen an Kreuzungen reagieren auf leitendes Metall über ihnen. Carbon- oder auch viele Aluminiumrahmen lösen die Indukltionsschleife nicht aus. An schlecht eingestellten Induktionsschleifen scheitern auch Stahlrahmen. Auch Fahrer von Motorrollern kennen dieses Phänomen. Die Ampel bleibt rot. Es darf dann von einem Defekt ausgegangen werden, wenn die Ampel mindestens zwei Durchläufe rot blieb. 5 Minuten gelten als zumutbare Wartezeit. Dann darf sich vorsichtig vorgetastet werden.
Leider sind die Straßenverkehrsbehörden nicht gewillt, derartige Mißstände zeitnah beseitigen zu lassen. Im Falle der neugestalteten Kreuzungg der westlichen Hollerstraße mit der B 203 in Büdelsdorf, wurde mit einer verbotenen "Stummelradweggebenutzungspflicht" reagiert.

Beispiele aus der Praxis


Ampel Hollesenstraße/SLer  Chaussee

Das Bild zeigt die Kreuzung der Hollesenstraße mit der Schleswiger Chaussee mit Blickrichtung Fockbek. Die Fußgängerampel ist für den Radverkehr ohne Relevanz. Es gibt keine Fahrradampel. Es gilt die grüne Ampel für den allgeeinen Fahrverker.
Wer übrigens zur Fußgängerampel vorfährt und gar bei Fußgängergrün losfährt, begeht unter Umständen einen Rotlichtverstoß.Die bloße Nachrüstung von Fahrradpiktogrammen in der Streuscheibe der Fußgängerampel würde den Radverkehr unzulässig benachteiligen. Es sind Fahrradampeln nachzurüsten, die Ampelschaltung muß angepaßt werden. Der LBV SH hatte dafür fast 20 Jahre Übergangszeit.

Ampel ECKer/FLer Str

Dieses Bild zeigt die Kreuzung der Eckernförder Straße mit der Flensburger Straße in Rendsburg, Büdelsdorf im Rücken. Wer hier bei Fußgängergrün fährt, begeht einen Rotlichtverstoß. Es gilt nach § 37 StVO nämlich die rote Ampel für den allgemeinen Fahverkehr. Abbiegewillige Kfz-Führer sind nach § 9 StVO wartepflichtig.

Ampel m. Fahrradpiktogramm, ECKer/Hollesenstr.

Mit Blick zum Grünen Kranz zeigt die Ampel der allgemeinen Fahrbahn in der Einmündung der Eckernförder Straße in die Hollesenstraße grün. Jedoch hat die Streuscheibe der Fußgängerampel ein eingelassenes Fahrradpiktogramm. Die Fußgängerampel gilt deshalb hier wie eine Fahrradampel und muß beachtet werden. Bedauerlicherweise ist der Unterschied erst bei näherem Heranfahren erkennbar. Die Nachrüstung einer ordentlichen Fahrradampel ist überfällig. - Wer übrigens die Einmündung des Grünen Kranzes quert, findet eine reine Fußgängerampel vor, muß also das Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr beachten.

Weiterführende Literatur

- Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater, 3. Aufl., Berlin 2013, 60, 88-89, 139

- §§ 9, 37 StVO


Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 16. August 2019 um 12:50 Uhr
 
Die Gruppe fährt auf der Straße und bei Rot?! Drucken E-Mail

Eine Gruppe von Radfahrenden kann ab 16 Personen einen "geschlossenen Verband" bilden. Dann ist es irrelevant, ob ein Radweg benutzungspflichtig ist oder nicht, es darf auf der Fahrbahn gefahren werden. Zu zweit nebeneinander bewegt sich dieser Verband, was den Überholweg verkürzt. 

Ein geschlossener Verband ist wie ein einzelnes Fahrzeug zu betrachten. Fährt die Spitze noch bei Grün über die Ampel, folgt der Rest, auch wenn die Lichtsignalanlage inzwischen Rot zeigt. Ein Hineindrängeln ist nicht zulässig.

Im Radsport wird diese Option beim Gruppenfahren gerne genutzt. Auch bei größeren Gruppen bei Radtouren ist die Fahrt als geschlossener Verband eine gute Wahl, vorausgesetzt die Gruppe ist diszipliniert. Genutzt wird diese Möglichkeit des geschlossenen Verbandes auch am letzten Freitag eines Monats von der Critical Mass-Bewegung. Diese begegnet dem Problem, daß andere Verkehrsteilnehmer sich in die Gruppe hineindrängeln wollen an Einmündungen und Ausfahrten durch das Corken.

Literatur
- § 27 StVO 
-
VwV-StVO zu § 27 
-
Informationen zu Critical Mass 


 
Müssen Radfahrende äußerst rechts fahren? - Sicherheitsabstände Drucken E-Mail

Häufig fehlinterpretiert wird der Begriff des Rechtsfahrgebotes. Viele Verkehrsteilnehmer meinen, Radfahrende müßten äußerst rechts am Rand der Fahrbahn fahren. Das ist falsch und sogar gefährlich. Wer zu weit rechts fährt, hat ein höheres Sturzrisiko und wird schlechter wahrgenommen. Das Rechtsfahrgebot bezieht sich auf die Spur einer Fahrbahn, so wie es in Großbritannien bekanntlich das Linksfahrgebot gibt.



Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 16. August 2019 um 12:51 Uhr
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Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Seitenstreifen Drucken E-Mail

Schutzstreifen

In Jevenstedt in der Dorfstraße finden sich gestrichelte Linien auf der Fahrbahn. Darin sind Fahrradpiktogramme zu zu sehen.
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Hierbei handelt es sich um Schutzstreifen. Diese Lösung ist der Kompromiß zwischen dem sicheren Radfahren auf der Fahrbahn und der von vielen Menschen geforderten Separation. Diese Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn. Kraftfahrzeuge dürfen sie dann mitbenutzen, wenn Radfahrende nicht behindert werden. Das heißt, daß Kraftfahrzeugführer links der gestrichelten Linie fahren müssen. Parken ist auf Schutzstreifen verboten. Da Radfahrende sich auf der Fahrbahn bewegen, müssen überholwillige Kraftfahrzeugführer den Mindestseitenabstand von 1,5 m oder gar 2 m wahren. Ein Überholen ist hier also nur beii einer Lücke im Gegenverkehr möglich.
Es reicht jedoch nicht aus, daß die Verwaltung einfach mal ein paar Striche auf die Fahrbahn pinseln läßt. Es gibt rechtsverbindliche Mindeststandards für Schutzstreifen. Der Schutzstreifen in Jevenstedt erfüllt dabei genau das Mindestmaß.

Radfahrstreifen

Radfahrstreifen sind mit einer durchgezogenen Linie am Rande der Fahrbahn markiert. Sie unterscheiden sich in zwei wichtigen Punkten vom Schutzstreifen. Radfahrstreifen verlaufen rechtlich neben der Fahrbahn. Außerdem sind Radfahrstreifen benutzungspflichtig, was durch das runde blaue Verkehrszeichen mit weißem Fahrradpiktogramm (Z.237) deutlich gemacht wird. Ein Piktogramm auf dem Asphalt reicht nicht aus, sondern es muß ein ordentliches Verkehrszeichen neben dem Radfahrstreifen stehen. Ansonsten handelt es sich um einen Seitenstreifen.

Seitenstreifen

Seitenstreifen sind von der Fahrbahn abgetrennte Straßenteile. In schmalen Wohnstraßen werden gerne gepflasterte ebenerdige Seitenstreifen statt Gehwege gebaut, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen. In der westlichen Hollerstraße in Büdelsdorf dient der Seitenstreifen als Parkraum.
Der Seitenstreifen ist nicht Teil der Fahrbahn. Radfahrende dürfen ihn benutzen, wenn zu Fuß Gehende nicht beeinträchtigt werden(§ 2 IV StVO). Zum Ausweichen, um schnelleren Verkehrsteilnehmern das Überholen zu ermöglichen, sind Seitenstreifen eine eingeschränkt gute Möglichkeit.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 23. März 2016 um 14:45 Uhr
 
Helm oder nicht Helm? Drucken E-Mail

Zuerst einmal sei festgestellt, daß es in Deutschland keine Helmpflicht für Radfahrende gibt. Zwar implizierte das umstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, daß es besser sei, einen Helm zu tragen, aber dieses Urteil ist nicht rechtskräftig (OLG Schleswig 7 U 11/12). Die Richter hatten festgestellt, daß ein Unfallopfer eine Mitschuld an der Schwere der Unfallfolgen trage, weil es keinen Fahrradhelm trug. Das Opfer ist mit Unterstützung des ADFC in Revision gegangen. Andernorts vermissen die auf Verkehrsunfälle spezialisierten Richter  eindeutige Nachweise dafür, “dass Fahrradhelme in einer statistisch signifikanten Weise zur Abwendung von Kopfverletzungen beizutragen geeignet sind“ (OLG Celle 14 U 113/13).
Ob nun das Tragen eines Fahrradhelmes sinnreich ist oder nicht, darf jeder für sich selbst entscheiden. Der ADFC lehnt eine Fahrradhelmpflicht auch ab, empfiehlt aber das Tragen eines Helmes, da ein Helm durchaus von Nutzen sein kann. Jedoch verhindert ein Helm weder Unfälle noch das "Übersehen werden", den radwegetypischen Unfall.
In den Niederlanden oder in Dänemark fahren die Radfahrenden ohne Helm. Dort beseitigen die Vekehrsplaner die Ursachen von Unfällen durch breit angelegte Radverkehrsanlagen im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer und andere Maßnahmen. Der Stand der Technik verlangt eigentlich deutschen Verkehrsplanern auch mehr für den Radverkehr ab. Deutsche Verkehrsplaner bauen jedoch weiterhin an der autogerechten Stadt, in der zu Fuß Gehende und Radfahrende zu Unfallopfern werden.

Nachtragg: Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig verworfen

Weiterführende Literatur:

- http://www.adfc.de/news/oberlandesgericht-celle-widerspricht-schleswiger-helmurteil

- http://fahrradzukunft.de/14/helmpflicht-nein-danke/

- http://fahrradzukunft.de/14/wirksamkeit-von-fahrradhelmen/

- http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/helmpflicht-debatte-der-fahrradhelm-wird-ueberschaetzt-a-961994.html

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 03. Juni 2015 um 14:03 Uhr
 
Warum fährt der nicht auf dem Radweg? Drucken E-Mail

Immer mehr Radfahrende fahren auf der Fahrbahn einer Straße, obwohl ein Radweg daneben verläuft. Das tun sie, weil sie im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn am sichersten unterwegs sind. Und schon seit April 1998 muß nicht mehr jeder Radweg benutzt werden.

Vielleicht als Satz vorneweg: Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht.
(Der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Kasparick anläßlich der Anhörung zur Petition an den Deutschen Bundestag zur Radwegebenutzungspflicht, Anhörung v. 18. Feb. 2008)

"Alle seriösen Studien belegen, dass Radfahrer auf der Fahrbahn am besten aufgehoben sind. Weil sie dort tatsächlich am sichersten unterwegs sind", sagt Armin Lehnhoff, Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde beim Harburger Polizeirevier 46.
Radwege kommen aus der Mode,
Hamburger Abendblatt v. 10.7.2012

Mit der Fahrradnovelle der Straßenverkehrsordnung von 1997 war die Allgemeine Radwegebenutzungspflicht zum April 1998 abgeschafft worden. Damit reagierte der Verordnungsgeber auf die Ergebnisse der Unfallforschung. Radfahrende müssen im Regelfall mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrbahn fahren. Fahrbahn ist das, was der Volksmund als "Straße" bezeichnet. Die eigentliche Straße ist aber die Gesamtheit aus Fahrbahn und Sonderwegen. Sonderwege sind Gehwege, aber auch Radwege.
Daß Fahrzeuge auf der Fahrbahn fahren müssen, geht aus § 2 StVO hervor. Fahrräder sind nach dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr Fahrzeuge.
Ist en Radweg baulich vorhanden, darf dieser weiterhin wahlweise vom Radfahrenden benutzt werden. Es besteht ein Benutzungsrecht für Radwege.

Ausnahmsweise kann eine Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, wenn auf der Fahrbahn das Radfahren gefährlicher als auf dem Radweg ist. Das setzt aber auch voraus, daß der Radweg dem "Stand der Technik" entspricht. De Stand der Technik ist in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 2 S. 4 StVO sowie in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) festgehalten. Die Mindeststandards, die in diesen Regelwerken definiert werden, sind die Folgerungen aus den Ergebnissen der Unfallforschung.
Nach § 2 Abs. 4 S. 2 StVO muß ein Radweg benutzt werden, wenn die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 (s. Abb.) eine Benutzungspflicht anordnen. Diese Radwegebenutzungspflicht gilt nur an stetig verlaufenden, fahrbahnbegleitenden, benutzbaren und zumutbaren Radwegen.
Die Verkehrszeichen 237, 240 und 241 StVO

Fahrbahnbegleitend ist ein Radweg, wenn er sichtlich zur Straße gehört und nicht mehr als 5 m von der Fahrbahn abgesetzt ist. Außerdem muß das rechtlich gleichgestellte Fahrzeug Fahrrad die gleichen Vorrangrechte wie die Fahrzeuge auf der Fahrbahn genießen. Baustellen oder darauf parkende Kraftfahrzeuge machen einen Radweg unbenutzbar. Ein Ausweichen über den Gehweg ist verboten. Die Zumutbarkeit ist leider nicht so klar definiert. Ein Standpunkt ist der, daß ein mit angepaßter Geschwindigkeit befahrbarer Radweg zumutbar ist. Eine fahrradfreundlichere Position geht davon aus, daß der benutzungspflichtige Radweg objektiv dem Stand der Technik entsprechen muß.
Beim Begriff der Zumutbarkeit müssen Radfahrende sich überlegen, ob ihnen ihre Sicherheit im Zweifelsfall ein kleines Bußgeld wert ist. Denn die Erfüllung des Standes der Technik ist schließlich Voraussetzung für objektive Sicherheit auf einem Radweg. Es gibt unter den Ordnungswidrigkeiten noch den Tatbestand derr Nichtbenutzung eines Radweges. Dieser bezieht sich aber nur auf benutzungspflichtige Radwege.

Quellen, weiterführende Literatur und Hinweise

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

- Mitteilung der Berliner Polizei zu Radwegen

- Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Radwegebenutzungspflicht (BVerwG 3 C 42.09)

- ZEIT Blog VeloPhil: Rad- und Autofahrer teilen sich die Fahrbahn

- Artikel zur Radwegebenutzungspflicht auf www.Rad-in-RD.de

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 21. Juli 2014 um 15:30 Uhr
 
Was gilt in einer Fahrradstraße? Drucken E-Mail

Fahrradstraße

Derzeit gibt es in unserer Region zwei Fahrradstraßen: Moltkestraße und Wehrautal in Rendsburg. Welche Regeln gelten dort?

Zuerst einmal sind Fahrradstraßen Straßen, in denen die Fahrbahn allein dem Radverkehr gewidmet ist. Kraftfahrzeuge dürfen dort nicht fahren, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt Kraftfahrzeugverkehr in der Fahrradstraße. Dann sind Kraftfahrzeuge dort nachrangig unterwegs und werden nur geduldet. Fußverkehr kann nur stattfinden, wenn Gehwege vorhanden sind.

- Radfahrende dürfen explizit zu zweit Nebeneinanderfahren.
- Der Radverkehr hat Vorrang gegenüber geduldeten Fahrzeugarten.
- Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge in einer Fahrradstraße ist 30 km/h.
- Es gilt das Rechtsfahrgebot, also die jeweils in Fahrtrichtung rechte Spur muß genutzt werden.
- Es gelten an Einmündungen die allgemeinen Vorfahrtsregeln, Rechts-vor-Links  oder durch ein Verkehrszeichen angeordnet.

Aus § 1 StVO läßt sich durchaus herleiten, daß auch geduldeten Fahrzeugarten das Überholen ermöglicht werden muß.

Quellen, weiterführende Literatur und Hinweise

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

- Fahrradstraße, wikipedia.de

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 06. April 2015 um 11:22 Uhr
 
Nebeneinanderfahren Drucken E-Mail

Im Auto dürfen selbstverständlich zwei Personen nebeneinandersitzen. Warum sollten also nicht zwei Radfahrende nebeneinanderfahren dürfen? Unter gewissen Umständen dürfen sie es auch. In Fahrradstraßen wie der Moltkestraße in Rendsburg dürfen Radfahrende generell nebeneinanderfahren. In Fahrradstraßen sind die Fahrbahnen allerdings auch reine Radwege, auf denen durch Zusatzzeichen andere Verkehrsarten geduldet werden können. Auch für mindestens 16 Fahrräder als geschlossener Verband gilt eine besondere Regel (§ 27 I 2 StVO).

§ 2 (4) StVO Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

So lautet die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung. Aber ab wann behindert das Nebeneinanderfahren?
Ein Überholen durch schnellere Fahrzeuge darf nicht behindert werden, vorausgesetzt es besteht kein Überholverbot. Allerdings ist ein regelgerechtes Überholen der Maßstab.
Ein Radfahrender hat Anspruch auf einen Sicherheitsraum nach Rechts sowie nach Links. Dabei ist auch noch zu beachten, daß der Radfahrende selbst 60 bis 80 cm breit ist. Zum Fahrbahnrand sollen Radfahrende 0,5 bis 1 m Sicherheitsabstand wahren, zu parkenden Autos wegen der Dooring-Gefahr sogar 0,75 bis 1,5 m. Dooring heißt das unvermittelte Öffnen einer Autotür, so daß der Radfahrende hineinfährt, weil der Autoinsasse seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.
Nach regelmäßiger Rechtsprechung müssen Kraftfahrzeuge zu einspurigen Fahrzeugen, darunter fallen Fahrräder, mindestens 1,5 m Seitenabstand wahren. Bei höherer Geschwindigkeitsdifferenz z.B. auf einer Landstraße ist sogar ein größerer Seitenabstand notwendig.
Mit allen Sicherheitsräumen und der eigenen Brete kann ein Radfahrender im Regelfall eine ganze Spur für sich beanspruchen. Denn der beanspruchbare Raum ist rund 3 m breit. Zum Überholen eines Radfahrenden ist es also im Regelfall notwendig, auf die Spur des Gegenverkehrs zu wechseln. Nur sehr breite Spuren auf einer Fahrbahn erlauben ein Überholen in der Spur.
Wenn also zwei Radfahrende in einer Spur nebeneinanderfahren, nach Links genügend Raum für das Überholen bleibt, behindern die beiden Radfahrenden niemanden.

Angemerkt werden soll noch, daß das Überholen auch ermöglicht werden muß.

§ 5 (6) StVO [...] Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

Das ist natürlich im dichten innerörtlichen Verkehr unzumutbar, da ein Wiedereinordnen und Weiterfahren unmöglich ist. Aber außerorts ist diese Regel anzuwenden.

Quellen, weiterführende Literatur und Hinweise

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

- Plausch beim Radfahren? im ZEIT Blog Velophil

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. Februar 2014 um 21:11 Uhr
 
Rechts vorbei? Drucken E-Mail

An der Ampel steht das Auto. Ein Radfahrender drängt sicht rechts daran vorbei. Darf er das? Ja, er darf es tun, wenn ausreichend Platz vorhanden ist.

§ 5 (8) StVO
Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Aber was ist ausreichender Raum? Die Pflicht, einen Schutzbereich zum Fahrbahnrand hin zu wahren, sollte nicht unterschätzt werden, ebenso nicht die antriebsbedingte eigene Schwankung. Natürlich darf der wartende PKW nicht angestoßen werden. Es besteht auch die Gefahr des Doorings, also daß die Beifahrertür unachtsam geöffnet wird.
Eine weitere Gefahr sind Rechtsabiegewillige. Der Rad Fahrende kann durch das erlaubte Manöver in den toten Winkel geraten.

Wegen der Gefahren ist es empfehlenswert, dieses Vorrecht nur mit Bedacht in Anspruch zu nehmen.

Literatur:

- § 5 StVO

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 10. März 2014 um 22:23 Uhr
 
Ausstattung Drucken E-Mail

Achtung: Änderungen zum 1. Juni 2017 sind noch nicht eingepflegt.

Wer im öffentlichen Verkehrsraum mit dem Fahrrad unterwegs ist, muß dieses Fahrrad nach StVZO ausstatten. "StVZO" ist die Abkürzung für die Straßenverkehrszulassungsordnung. Seit dem Jahr 2013 ist auch Akkubeleuchtung für alle Fahrradtypen zugelassen. Wichtig ist, daß jedes Beleuchtungselement ein Prüfzeichen tragen muß (s. Abb.).
In § 64a StVZO wird die "helltönende Glocke" eingefordert. "Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben", heißt es in § 65 StVZO. Bezüglich der sogenannten Fixies ist noch nicht geklärt, ob eine Vorderradbremse ausreicht. Der § 67 StVZO widmet sich den aktiven und passiven Beleuchtungselementen am Fahrrad.
Natürlich reicht es nicht aus, daß die Sicherheitselemente nur montiert sind. Sie müssen ihrer Funktion nachkommen. Für den Zustand des Fahrrades ist der Fahrer verantwortlich. Ein Rahmenbruch oder vor allem ein Bruch des Lenkers können einen tödlichen Unfall zur Folge haben.

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Quelle der Abbildung ist der ADFC Bundesverband

Weitergehende Literatur


- Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 17. Juli 2017 um 20:16 Uhr
 
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