Rechtsfragen

Hier versuchen wir, Fragen, die uns im täglichen Miteinander mit dem Fahrrad auf den Straßen in Rendsburg und Umgebung wiederholt gestellt wurden, zu beantworten. Wir versuchen die Hinweise, die wir geben, durch fundierte Quellen zu belegen. Diese Hinweise können aber bei Streitfällen keine juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Sollten Sie hierzu Anmerkungen oder Kommentare abgeben wollen, senden Sie uns bitte eine Mail an  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bodo Schnoor (BS)



Gibt es Regeländerungen zum 1. Januar 2017? Drucken E-Mail

(TF) Ja, die gibt es. Aber auch schon zum 14. Dezember gab es kleine Änderungen in der Straßenverkehrsordnung.

Begleitung von Kindern erleichtert

Lange mußten Eltern oder andere Begleiter entscheiden, ob sie die Straßenverkehrsordnung einhalten oder ihrer Aufsichtspflicht nachkommen wollen. Kinder bis zum 8. Lebensjahr mußten auf dem Gehweg fahren, bis zum 10. Lebensjahr durften sie es. Seit dem 14. Dezember 2016 dürfen Kinder auch separierte Radwege benutzen.Auch erlaubt wurde die gefährliche Gehwegbenutzung durch die Begleitperson. In § 2 V StVO heißt es nun:

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Ampeln - welches Lichtzeichen gilt?

Radverkehr ist Fahrzeugverkehr und hat deutlich bessere Räumzeiten als Fußverkehr. Deshalb gibt es Fahrradampeln. Bis zum 31. Dezember 2016 gilt eine mehrmals verlängerte Übergangslösung, die den Kommunen das Nachrüsten von Ampeln ermöglichen sollte. Bis zum Ende müssen Radfahrende auf Radverkehrsanlagen, deren Furt an die Fußgängerfurt grenzt, die Lichtzeichen für den Fußverkehr beachten, wenn keine Fahrradampel vorhanden ist. Die Fußgängerampeln sind häufig besonders früh und lange rot. Auch gibt es kein vor einenen Wechsel warnenedes Orange.
Ab dem 1. Januar 2017 gilt für Radfahrende, wenn keine Fahrradampel oder Streuscheibe mit Fahrradpiktogramm vorhanden ist, die Fahrbahnampel. Das ist die Ampel, an die sich auch der Autoverkehr halten sollte.
In § 37 II 6 StVO heißt es:

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

Neue Regeln für Ebikes

Während der Volksmund einfach von Ebikes spricht, wird rechtlich deutlich differenziert. Das beliebteste "Ebike" mit Tretunterstützung bis 25 km/h wird Pedelec genannt und gilt als Fahrrad. Kleinkrafträder dagegen sind S-Pedelecs, die eine Tretunterstützung bis 45 km/h haben, ebenso Ebikes, deren Motor bis 25 km/h ohne Treten vorantreibt. Faustregel: Versicherungspflichtige "Ebikes" sind Kleinkrafträder wie Mororroller oder Mofas auch.
Auf Radwegen haben auch elektrisch angetriebene Kleinkrafträder nichts zu suchen.Für Mofas allerdings gibt es schon ein Zusatzzeichen, mit welchem geeignete Radwege zur Benutzung freigegeben werden können. Außerorts dürfen Mofas den Radweg benutzen. Ab dem 1. Januar 2017 haben die Kommunen die Möglichkeit, geeignete Radwege für die Ebikes ohne Tretunterstützung freizugeben. S-Pedelecs müssen weiterhin zwingend auf der "Straße" fahren.
Geignete Radwege sind deutlich breiter als der Mindeststandard. In der Region Rendsburg erfüllen nur die Radwege der Brückenstraße in Büdelsdorf annähernd den Stand der Technik für Radverhrsanlagen. Daher wird der Wirtschaftsraum Rendsburg von dieser Neuregelung nicht betroffen sein.

Regeln für Fahrradanhänger

In Arbeit und noch nicht gültig ist eine Neuerung für Fahrradanhänger. Bisher mußten die Regeln für Fahrradanhänger aus der Straßenverkehrszulassungsordnung hergeleitet werden. Deshalb soll nun ein eigener § 67a StVZO die Ausstattung von Fahrradanhängern regeln. Für flache Fahrradanhänger ist auch weiterhin keine aktive Beleuchtung notwendig, wenn sie das Rücklicht des ziehenden Fahrrades weniger als 50% verdecken.

Leseempfehlungen:
- Mitteilung des ADFC Bundesverbandes.
- Straßenverkehrsordnung.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 23. März 2017 um 11:40 Uhr
 
Welche Ampel gilt eigentlich für den Radverkehr? Drucken E-Mail

Lichtsignalanlagen (LSA), so heißen Ampeln auf Verwaltungsdeutsch, wurden in den 1920er Jahren eingeführt, um den wachsenden Autoverkerkehr an Kreuzungen zu regeln. Dabei wurden die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer ignoriert, obwohl diese noch bis in die 1960er die Mehrheit stellten. Hinzu kommen Bedarfsampeln, um Straßen kreuzen zu können.
Eine Ampel ist ein Verkehrszeichen, allerdings zeigt sie ein "Wechsellichtzeichen". Zuerst einmal gibt es mit automatischem Wechsel. Dann ggbt es Anforderungsampeln. Anforderungsampeln werden über Kameras, Induktionsschleifen oder Knopf gesteuert. Der Knopf ist eigentlich nur bei Bedarfsampeln verbreitet.

Radfahrende auf der Fahrbahn

Seit April 2013 dürfen Radfahrende auf der Fahrbahn sicher davon ausggehen, daß das Lichtsinal für den allgemeinen Fahrverkehr auch für sie gilt. Das bedeutet, daß die gleichen Regeln wie für Autos gelten.

Radfahrende auf einer Radverkehrsanlage

Kompliziert wird es für die Radfahrenden, die auf einem Radweg unterwegs sind. Für Radfahrende auf Schutz- oder Radfahrstreifen gilt eine spezielle Fahrradampel oder bei Fehlen dieser die Fahrbahnampel. Der Hochbordradweg bereitet keine Probleme, wenn eine Fahrradampel oder in der Streuscheibe der Fußgängerampel ein Fahrradpiktogramm vorhanden sind. Dann gelten diese.
Da die Kommunen es verpaßt hatten, Fahrradampeln einzurichten, gilt seit April 2013 wieder eine Übergangsregelung, nach der in bestimmten Fällen das Signal der Fußgängerampel gilt. Doch diese Regelung gilt nur, wenn die Radfurt direkt neben der Fußgängerfurt verläuft oder mit ihr eins ist. Ist di Fahrradfurt abgesetzt, giltvermutlich die Fahrbahnampel. Ab 2017 ggilt auf Radverkehrsanlagen generell die Fahrbahnampel, wenn keine Fahrradampel vorhanden ist.

Querender Verkehr

An einer Bedarfsampel, die zu Fuß Gehenden das Queren der Straße erleichtern soll, ist Rot. Fahrbahnradfahrende halten natürlich, weil dort die Fahrbahnampel rot hat. Auf dem Hochbordradweg stellt sich die Frage, wo sich die Ampel befindet und ob eine Haltelinie vorhanden ist. Die Querungshilfe für Sehbehinderten aus Taktilen Steinen ist keine Haltelinie. Verkehrszeichen stehen reelmäßig rechts des betreffenden Straßenteils. Steht die Ampel links des Radweges und ist keine Haltelinie vorhanden, kann angenommen werden, daß der Radverkehr auf dem Radweg diese Ampel ignorieren darf. Da diese Regel unbekannt sein dürfte, ist es empfehlenswert, dennoch zu halten.

Schwierigkeiten

Bei Fahrradampeln und den in einigen Fällen vorübergehend geltenden Fußgängerampeln gibt es keine Orangephase, also keine Vorwarnung vor dem Signalwechsel. Das führt dazu, daß manch ein Rotlichtverstoß fälschlich wahrgenommen wird. Mit 16 oder gar 38 km/h ist kein abrupter Stillstand zu erreichen, so daß natürlich auch bei Rot gefahren werden darf, wenn ein Bremsen nicht mehr möglich ist.
Die Fahrradampel wird von anderen Verkehrsteilnehmern schlecht gesen. Sie hängt oft diesseits der zu querenden Einmündung niedrig. Autofahrende sehen nur die Fußängerampel und schließen fälschlich, der Radfahrende wäre bei Rot gefahren, weil sie die grüne Fahrradampel nicht wahrnehmen.

Direktes Linksabbiegen

Wer indirekt links abbiegt, wird über mindestens 2 Ampeln geführt. Die Alternative ist es, rechtzeitig vor der Ampel auf der Fahrbahn einzuordnen und direkt links abzubiegen. Dann ist meist nur eine Ampel zu bewältigen.

Defekte Ampel

Induktionsschleifen an Kreuzungen reagieren auf leitendes Metall über ihnen. Carbon- oder auch viele Aluminiumrahmen lösen die Indukltionsschleife nicht aus. An schlecht eingestellten Induktionsschleifen scheitern auch Stahlrahmen. Auch Fahrer von Motorrollern kennen dieses Phänomen. Die Ampel bleibt rot. Es darf dann von einem Defekt ausgegangen werden, wenn die Ampel mindestens zwei Durchläufe rot blieb. 5 Minuten gelten als zumutbare Wartezeit. Dann darf sich vorsichtig vorgetastet werden.
Leider sind die Straßenverkehrsbehörden nicht gewillt, derartige Mißstände zeitnah beseitigen zu lassen. Im Falle der neugestalteten Kreuzungg der westlichen Hollerstraße mit der B 203 in Büdelsdorf, wurde mit einer verbotenen "Stummelradweggebenutzungspflicht" reagiert.


Weiterführende Literatur

- Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater, 3. Aufl., Berlin 2013, 60, 88-89, 139

- §§ 9, 37 StVO


 
Die Gruppe fährt auf der Straße und bei Rot?! Drucken E-Mail

Eine Gruppe von Radfahrenden kann ab 16 Personen einen "geschlossenen Verband" bilden. Dann ist es irrelevant, ob ein Radweg benutzungspflichtig ist oder nicht, es darf auf der Fahrbahn gefahren werden. Zu zweit nebeneinander bewegt sich dieser Verband, was den Überholweg verkürzt. 

Ein geschlossener Verband ist wie ein einzelnes Fahrzeug zu betrachten. Fährt die Spitze noch bei Grün über die Ampel, folgt der Rest, auch wenn die Lichtsignalanlage inzwischen Rot zeigt. Ein Hineindrängeln ist nicht zulässig.

Im Radsport wird diese Option beim Gruppenfahren gerne genutzt. Auch bei größeren Gruppen bei Radtouren ist die Fahrt als geschlossener Verband eine gute Wahl, vorausgesetzt die Gruppe ist diszipliniert. Genutzt wird diese Möglichkeit des geschlossenen Verbandes auch am letzten Freitag eines Monats von der Critical Mass-Bewegung. Diese begegnet dem Problem, daß andere Verkehrsteilnehmer sich in die Gruppe hineindrängeln wollen an Einmündungen und Ausfahrten durch das Corken.

Literatur
- § 27 StVO 
-
VwV-StVO zu § 27 
-
Informationen zu Critical Mass 


 
Müssen Radfahrende äußerst rechts fahren? - Sicherheitsabstände Drucken E-Mail

Häufig fehlinterpretiert wird der Begriff des Rechtsfahrgebotes. Viele Verkehrsteilnehmer meinen, Radfahrende müßten äußerst rechts am Rand der Fahrbahn fahren. Das ist falsch und sogar gefährlich. Wer zu weit rechts fährt, hat ein höheres Sturzrisiko und wird schlechter wahrgenommen. Das Rechtsfahrgebot bezieht sich auf die Spur einer Fahrbahn, so wie es in Großbritannien bekanntlich das Linksfahrgebot gibt.


Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. April 2015 um 09:50 Uhr
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Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Seitenstreifen Drucken E-Mail

Schutzstreifen

In Jevenstedt in der Dorfstraße finden sich gestrichelte Linien auf der Fahrbahn. Darin sind Fahrradpiktogramme zu zu sehen.
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Hierbei handelt es sich um Schutzstreifen. Diese Lösung ist der Kompromiß zwischen dem sicheren Radfahren auf der Fahrbahn und der von vielen Menschen geforderten Separation. Diese Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn. Kraftfahrzeuge dürfen sie dann mitbenutzen, wenn Radfahrende nicht behindert werden. Das heißt, daß Kraftfahrzeugführer links der gestrichelten Linie fahren müssen. Parken ist auf Schutzstreifen verboten. Da Radfahrende sich auf der Fahrbahn bewegen, müssen überholwillige Kraftfahrzeugführer den Mindestseitenabstand von 1,5 m oder gar 2 m wahren. Ein Überholen ist hier also nur beii einer Lücke im Gegenverkehr möglich.
Es reicht jedoch nicht aus, daß die Verwaltung einfach mal ein paar Striche auf die Fahrbahn pinseln läßt. Es gibt rechtsverbindliche Mindeststandards für Schutzstreifen. Der Schutzstreifen in Jevenstedt erfüllt dabei genau das Mindestmaß.

Radfahrstreifen

Radfahrstreifen sind mit einer durchgezogenen Linie am Rande der Fahrbahn markiert. Sie unterscheiden sich in zwei wichtigen Punkten vom Schutzstreifen. Radfahrstreifen verlaufen rechtlich neben der Fahrbahn. Außerdem sind Radfahrstreifen benutzungspflichtig, was durch das runde blaue Verkehrszeichen mit weißem Fahrradpiktogramm (Z.237) deutlich gemacht wird. Ein Piktogramm auf dem Asphalt reicht nicht aus, sondern es muß ein ordentliches Verkehrszeichen neben dem Radfahrstreifen stehen. Ansonsten handelt es sich um einen Seitenstreifen.

Seitenstreifen

Seitenstreifen sind von der Fahrbahn abgetrennte Straßenteile. In schmalen Wohnstraßen werden gerne gepflasterte ebenerdige Seitenstreifen statt Gehwege gebaut, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen. In der westlichen Hollerstraße in Büdelsdorf dient der Seitenstreifen als Parkraum.
Der Seitenstreifen ist nicht Teil der Fahrbahn. Radfahrende dürfen ihn benutzen, wenn zu Fuß Gehende nicht beeinträchtigt werden(§ 2 IV StVO). Zum Ausweichen, um schnelleren Verkehrsteilnehmern das Überholen zu ermöglichen, sind Seitenstreifen eine eingeschränkt gute Möglichkeit.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 23. März 2016 um 14:45 Uhr
 
Helm oder nicht Helm? Drucken E-Mail

Zuerst einmal sei festgestellt, daß es in Deutschland keine Helmpflicht für Radfahrende gibt. Zwar implizierte das umstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, daß es besser sei, einen Helm zu tragen, aber dieses Urteil ist nicht rechtskräftig (OLG Schleswig 7 U 11/12). Die Richter hatten festgestellt, daß ein Unfallopfer eine Mitschuld an der Schwere der Unfallfolgen trage, weil es keinen Fahrradhelm trug. Das Opfer ist mit Unterstützung des ADFC in Revision gegangen. Andernorts vermissen die auf Verkehrsunfälle spezialisierten Richter  eindeutige Nachweise dafür, “dass Fahrradhelme in einer statistisch signifikanten Weise zur Abwendung von Kopfverletzungen beizutragen geeignet sind“ (OLG Celle 14 U 113/13).
Ob nun das Tragen eines Fahrradhelmes sinnreich ist oder nicht, darf jeder für sich selbst entscheiden. Der ADFC lehnt eine Fahrradhelmpflicht auch ab, empfiehlt aber das Tragen eines Helmes, da ein Helm durchaus von Nutzen sein kann. Jedoch verhindert ein Helm weder Unfälle noch das "Übersehen werden", den radwegetypischen Unfall.
In den Niederlanden oder in Dänemark fahren die Radfahrenden ohne Helm. Dort beseitigen die Vekehrsplaner die Ursachen von Unfällen durch breit angelegte Radverkehrsanlagen im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer und andere Maßnahmen. Der Stand der Technik verlangt eigentlich deutschen Verkehrsplanern auch mehr für den Radverkehr ab. Deutsche Verkehrsplaner bauen jedoch weiterhin an der autogerechten Stadt, in der zu Fuß Gehende und Radfahrende zu Unfallopfern werden.

Nachtragg: Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig verworfen

Weiterführende Literatur:

- http://www.adfc.de/news/oberlandesgericht-celle-widerspricht-schleswiger-helmurteil

- http://fahrradzukunft.de/14/helmpflicht-nein-danke/

- http://fahrradzukunft.de/14/wirksamkeit-von-fahrradhelmen/

- http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/helmpflicht-debatte-der-fahrradhelm-wird-ueberschaetzt-a-961994.html

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 03. Juni 2015 um 14:03 Uhr
 
Warum fährt der nicht auf dem Radweg? Drucken E-Mail

Immer mehr Radfahrende fahren auf der Fahrbahn einer Straße, obwohl ein Radweg daneben verläuft. Das tun sie, weil sie im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn am sichersten unterwegs sind. Und schon seit April 1998 muß nicht mehr jeder Radweg benutzt werden.

Vielleicht als Satz vorneweg: Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht.
(Der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Kasparick anläßlich der Anhörung zur Petition an den Deutschen Bundestag zur Radwegebenutzungspflicht, Anhörung v. 18. Feb. 2008)

"Alle seriösen Studien belegen, dass Radfahrer auf der Fahrbahn am besten aufgehoben sind. Weil sie dort tatsächlich am sichersten unterwegs sind", sagt Armin Lehnhoff, Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde beim Harburger Polizeirevier 46.
Radwege kommen aus der Mode,
Hamburger Abendblatt v. 10.7.2012

Mit der Fahrradnovelle der Straßenverkehrsordnung von 1997 war die Allgemeine Radwegebenutzungspflicht zum April 1998 abgeschafft worden. Damit reagierte der Verordnungsgeber auf die Ergebnisse der Unfallforschung. Radfahrende müssen im Regelfall mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrbahn fahren. Fahrbahn ist das, was der Volksmund als "Straße" bezeichnet. Die eigentliche Straße ist aber die Gesamtheit aus Fahrbahn und Sonderwegen. Sonderwege sind Gehwege, aber auch Radwege.
Daß Fahrzeuge auf der Fahrbahn fahren müssen, geht aus § 2 StVO hervor. Fahrräder sind nach dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr Fahrzeuge.
Ist en Radweg baulich vorhanden, darf dieser weiterhin wahlweise vom Radfahrenden benutzt werden. Es besteht ein Benutzungsrecht für Radwege.

Ausnahmsweise kann eine Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, wenn auf der Fahrbahn das Radfahren gefährlicher als auf dem Radweg ist. Das setzt aber auch voraus, daß der Radweg dem "Stand der Technik" entspricht. De Stand der Technik ist in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 2 S. 4 StVO sowie in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) festgehalten. Die Mindeststandards, die in diesen Regelwerken definiert werden, sind die Folgerungen aus den Ergebnissen der Unfallforschung.
Nach § 2 Abs. 4 S. 2 StVO muß ein Radweg benutzt werden, wenn die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 (s. Abb.) eine Benutzungspflicht anordnen. Diese Radwegebenutzungspflicht gilt nur an stetig verlaufenden, fahrbahnbegleitenden, benutzbaren und zumutbaren Radwegen.
Die Verkehrszeichen 237, 240 und 241 StVO

Fahrbahnbegleitend ist ein Radweg, wenn er sichtlich zur Straße gehört und nicht mehr als 5 m von der Fahrbahn abgesetzt ist. Außerdem muß das rechtlich gleichgestellte Fahrzeug Fahrrad die gleichen Vorrangrechte wie die Fahrzeuge auf der Fahrbahn genießen. Baustellen oder darauf parkende Kraftfahrzeuge machen einen Radweg unbenutzbar. Ein Ausweichen über den Gehweg ist verboten. Die Zumutbarkeit ist leider nicht so klar definiert. Ein Standpunkt ist der, daß ein mit angepaßter Geschwindigkeit befahrbarer Radweg zumutbar ist. Eine fahrradfreundlichere Position geht davon aus, daß der benutzungspflichtige Radweg objektiv dem Stand der Technik entsprechen muß.
Beim Begriff der Zumutbarkeit müssen Radfahrende sich überlegen, ob ihnen ihre Sicherheit im Zweifelsfall ein kleines Bußgeld wert ist. Denn die Erfüllung des Standes der Technik ist schließlich Voraussetzung für objektive Sicherheit auf einem Radweg. Es gibt unter den Ordnungswidrigkeiten noch den Tatbestand derr Nichtbenutzung eines Radweges. Dieser bezieht sich aber nur auf benutzungspflichtige Radwege.

Quellen, weiterführende Literatur und Hinweise

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

- Mitteilung der Berliner Polizei zu Radwegen

- Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Radwegebenutzungspflicht (BVerwG 3 C 42.09)

- ZEIT Blog VeloPhil: Rad- und Autofahrer teilen sich die Fahrbahn

- Artikel zur Radwegebenutzungspflicht auf www.Rad-in-RD.de

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 21. Juli 2014 um 15:30 Uhr
 
Was gilt in einer Fahrradstraße? Drucken E-Mail

Fahrradstraße

Derzeit gibt es in unserer Region zwei Fahrradstraßen: Moltkestraße und Wehrautal in Rendsburg. Welche Regeln gelten dort?

Zuerst einmal sind Fahrradstraßen Straßen, in denen die Fahrbahn allein dem Radverkehr gewidmet ist. Kraftfahrzeuge dürfen dort nicht fahren, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt Kraftfahrzeugverkehr in der Fahrradstraße. Dann sind Kraftfahrzeuge dort nachrangig unterwegs und werden nur geduldet. Fußverkehr kann nur stattfinden, wenn Gehwege vorhanden sind.

- Radfahrende dürfen explizit zu zweit Nebeneinanderfahren.
- Der Radverkehr hat Vorrang gegenüber geduldeten Fahrzeugarten.
- Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge in einer Fahrradstraße ist 30 km/h.
- Es gilt das Rechtsfahrgebot, also die jeweils in Fahrtrichtung rechte Spur muß genutzt werden.
- Es gelten an Einmündungen die allgemeinen Vorfahrtsregeln, Rechts-vor-Links  oder durch ein Verkehrszeichen angeordnet.

Aus § 1 StVO läßt sich durchaus herleiten, daß auch geduldeten Fahrzeugarten das Überholen ermöglicht werden muß.

Quellen, weiterführende Literatur und Hinweise

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

- Fahrradstraße, wikipedia.de

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 06. April 2015 um 11:22 Uhr
 
Nebeneinanderfahren Drucken E-Mail

Im Auto dürfen selbstverständlich zwei Personen nebeneinandersitzen. Warum sollten also nicht zwei Radfahrende nebeneinanderfahren dürfen? Unter gewissen Umständen dürfen sie es auch. In Fahrradstraßen wie der Moltkestraße in Rendsburg dürfen Radfahrende generell nebeneinanderfahren. In Fahrradstraßen sind die Fahrbahnen allerdings auch reine Radwege, auf denen durch Zusatzzeichen andere Verkehrsarten geduldet werden können. Auch für mindestens 16 Fahrräder als geschlossener Verband gilt eine besondere Regel (§ 27 I 2 StVO).

§ 2 (4) StVO Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

So lautet die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung. Aber ab wann behindert das Nebeneinanderfahren?
Ein Überholen durch schnellere Fahrzeuge darf nicht behindert werden, vorausgesetzt es besteht kein Überholverbot. Allerdings ist ein regelgerechtes Überholen der Maßstab.
Ein Radfahrender hat Anspruch auf einen Sicherheitsraum nach Rechts sowie nach Links. Dabei ist auch noch zu beachten, daß der Radfahrende selbst 60 bis 80 cm breit ist. Zum Fahrbahnrand sollen Radfahrende 0,5 bis 1 m Sicherheitsabstand wahren, zu parkenden Autos wegen der Dooring-Gefahr sogar 0,75 bis 1,5 m. Dooring heißt das unvermittelte Öffnen einer Autotür, so daß der Radfahrende hineinfährt, weil der Autoinsasse seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.
Nach regelmäßiger Rechtsprechung müssen Kraftfahrzeuge zu einspurigen Fahrzeugen, darunter fallen Fahrräder, mindestens 1,5 m Seitenabstand wahren. Bei höherer Geschwindigkeitsdifferenz z.B. auf einer Landstraße ist sogar ein größerer Seitenabstand notwendig.
Mit allen Sicherheitsräumen und der eigenen Brete kann ein Radfahrender im Regelfall eine ganze Spur für sich beanspruchen. Denn der beanspruchbare Raum ist rund 3 m breit. Zum Überholen eines Radfahrenden ist es also im Regelfall notwendig, auf die Spur des Gegenverkehrs zu wechseln. Nur sehr breite Spuren auf einer Fahrbahn erlauben ein Überholen in der Spur.
Wenn also zwei Radfahrende in einer Spur nebeneinanderfahren, nach Links genügend Raum für das Überholen bleibt, behindern die beiden Radfahrenden niemanden.

Angemerkt werden soll noch, daß das Überholen auch ermöglicht werden muß.

§ 5 (6) StVO [...] Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

Das ist natürlich im dichten innerörtlichen Verkehr unzumutbar, da ein Wiedereinordnen und Weiterfahren unmöglich ist. Aber außerorts ist diese Regel anzuwenden.

Quellen, weiterführende Literatur und Hinweise

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

- Plausch beim Radfahren? im ZEIT Blog Velophil

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. Februar 2014 um 21:11 Uhr
 
Rechts vorbei? Drucken E-Mail

An der Ampel steht das Auto. Ein Radfahrender drängt sicht rechts daran vorbei. Darf er das? Ja, er darf es tun, wenn ausreichend Platz vorhanden ist.

§ 5 (8) StVO
Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Aber was ist ausreichender Raum? Die Pflicht, einen Schutzbereich zum Fahrbahnrand hin zu wahren, sollte nicht unterschätzt werden, ebenso nicht die antriebsbedingte eigene Schwankung. Natürlich darf der wartende PKW nicht angestoßen werden. Es besteht auch die Gefahr des Doorings, also daß die Beifahrertür unachtsam geöffnet wird.
Eine weitere Gefahr sind Rechtsabiegewillige. Der Rad Fahrende kann durch das erlaubte Manöver in den toten Winkel geraten.

Wegen der Gefahren ist es empfehlenswert, dieses Vorrecht nur mit Bedacht in Anspruch zu nehmen.

Literatur:

- § 5 StVO

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 10. März 2014 um 22:23 Uhr
 
Ausstattung Drucken E-Mail

Achtung: Änderungen zum 1. Juni 2017 sind noch nicht eingepflegt.

Wer im öffentlichen Verkehrsraum mit dem Fahrrad unterwegs ist, muß dieses Fahrrad nach StVZO ausstatten. "StVZO" ist die Abkürzung für die Straßenverkehrszulassungsordnung. Seit dem Jahr 2013 ist auch Akkubeleuchtung für alle Fahrradtypen zugelassen. Wichtig ist, daß jedes Beleuchtungselement ein Prüfzeichen tragen muß (s. Abb.).
In § 64a StVZO wird die "helltönende Glocke" eingefordert. "Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben", heißt es in § 65 StVZO. Bezüglich der sogenannten Fixies ist noch nicht geklärt, ob eine Vorderradbremse ausreicht. Der § 67 StVZO widmet sich den aktiven und passiven Beleuchtungselementen am Fahrrad.
Natürlich reicht es nicht aus, daß die Sicherheitselemente nur montiert sind. Sie müssen ihrer Funktion nachkommen. Für den Zustand des Fahrrades ist der Fahrer verantwortlich. Ein Rahmenbruch oder vor allem ein Bruch des Lenkers können einen tödlichen Unfall zur Folge haben.

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Quelle der Abbildung ist der ADFC Bundesverband

Weitergehende Literatur


- Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 17. Juli 2017 um 20:16 Uhr
 
Gleichberechtigtes Fahrzeug Drucken E-Mail

Gerne wird das Fahrrad als Spielgerät für Freizeitaktivitäten betrachtet. Doch tagtäglich erledigen Menschen ihre Alltagsfahrten mit dem Fahrrad, sie fahren damit zur Arbeit oder zum Einkauf. Unabhängig von der Nutzung handelt es sich beim Fahrrad um ein Fahrzeug. Das Fahrzeug Fahrrad ist dabei sogar den Kraftfahrzeugen rechtlich gleichgestellt.  Daß es sich bei Fahrrädern um Fahrzeuge handelt, wurde im multilateralen Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr 1968 festgelegt. In der Straßenverkehrsordnung findet dieses in § 2 Niederschlag. Der § 2 StVO ist "Straßenbenutzung durch Fahrzeuge" überschrieben. Straße ist die Gesamtheit aus Fahrbahn und Sonderwegen. Sonderwege sind z.B. Fußwege oder auch Radwege. Die Regelungen zur Ausstattung eines Fahrrades in der Straßenverkehrszulassungsordnung fallen in den Abschnitt "Fahrzeuge".

Weitergehende Literatur

- Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 10. März 2014 um 22:25 Uhr
 


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