Vorweg: Nein.

Mit 30-Zone ist nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Strecke gemeint, sondern die reguläre Zonenregelung. Diese wird an den Grenzen des Bereichs mit eckigen Verkehrszeichen angezeigt, neben der Geschwindigkeitsbeschränkung befindet sich der Begriff "Zone" darauf. Diese Anordnung ist insbesondere in Wohnstraßen üblich.

Es wird immer wieder populär von Kommunalpolitikern und -innen behauptet, in einer 30-Zone gäbe es keinen Radweg. Das ist ein Irrglaube, der aus Regelunkenntnis resultiert. Generell kursieren bezüglich Radverkehrsanlagen sehr viele populäre Irrtümer.
In 30-Zonen kann es Angebotsradwege geben. Dort, wo eine Benutzungspflicht für den Radweg notwendig erachtet wurde, darf keine 30-Zone angeordnet werden. Das ist ein deutlicher Unterschied zu dem populären Irrtum, in 30-Zonen dürfe es keinen Radweg geben. Denn ein Radweg ist ein Radweg, auch wenn er ein Angebotsradweg ist. Innerorts sind Radwege mit Benutzungsrecht, also Angebotsradwege ohnehin der Regelfall. Ist in Fahrtrichtung rechts ein Straßenteil getrennt vom Gehwegr Gehweg gestaltet, mit dem Fahrrad benutzbar, kann er als Angebotsradweg betrachtet werden, darf nach § 2 IV 3 StVO benutzt werden. Im Ideallfall gibt es z.B. ein Piktogramm auf diesem Straßenteil. Steht linksseitig ein alleinstehendes Zusatzzeichen "Radverkehr frei", darf dieser Radweg linksseitig genutzt werden. Das kann dem § 2 IV StVO entnommen werden. Und solche Radwege gibt es auch, meist als Altbestand in 30-Zonen. Dass der "Rückbau" solcher Angebotsradwege in einer 30-Zone nicht nötig ist, läßt sich aus § 45 Ic StVO herleiten, der nur verbietet, 30-Zonen dort anzuordnen, wo eine Radwegebenutzungspflicht für erforderlich erhalten wurde. Es schließen sich also nur Anordnung einer 30-Zone und einer Radwegebenutzungspflicht aus.

Rückbau von Radwegen?

Ein Rückbau bestehender Radwege ist also nicht nötig. Es bietet sich an, sie etwa durch Piktogramme dem Fussverkehr zuzuschlagen, damit dieser mehr Raum bekommt. Denn in einer 30-Zone ist die Akzeptanz des Radfahrenss auf der Fahrbahn im Mischverkehr relativ hoch, in ruhigen Wohnstraßen gibt es wenige Radfahrende, welche verbotswidrig auf dem Gehweg fahren.
In einer Erschließungsstraße des Wohngebietes kann es anders aussehen. Da sollte die Straßenverkehrsbehörde genau abwägen, ob sie dem Radverkehr den Angebotsradweg als Option nimmt. Im Sinne der Radverkehrsförderung wäre es sinnig, das Angebot aufrecht zu erhalten. Wenn aber der Fussverkehr ohnehin kaum Raum hat, radwegetypische Unfälle äufig sind, sollte erwogen werden, dem Radverkehr die Wahloption zu nehmen.
Das gilt für Altbestand von Hochbordradwegen. Gibt es einen Schutzstreifen (gestrichelte Linie), muss dieser leider entfernt werden, obwohl Schutzstreifen nicht benutzungspflichtig sind. Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) dagegen sind benutzungspflichtig. Daher dürfte bei vorhandenen Radfahrstreifen keine 30-Zone angeordnet werden.

Neubau von Radwegen in einer 30-Zone?

In einer Erschließungsstraße des Wohngebietes oder auf einem Abschnitt einer Veloroute im Verlauf einer Straße einer 30-Zone kann die Schaffung von Radverkehrsanlagen als Angebot sinnreich sein. Das dient der Radverkehrsförderung und bedient die subjektive Sicherheit vieler Radfahrender und derer, die zum Umstieg bewegt werde sollen.
Nach aktueller Rechtslage ist es wohl tatsächlich nicht möglich, Angebotsradwege in einer 30-Zone neu zu schaffen. Zumindest sind nach Wissenstand des Autors solche Radwegeneubauten nicht förderungsfähig (Stand Feb. 2023).

Regionale Beispiele aus der Praxis

• Rotenhöfer Weg, Rendsburg. Wer stadtauswärts fährt, muß auf der Fahrbahn fahren. Wer stadteinwärts fährt, hat die Wahl zwischen Fahrbahn und Angebotsradweg.
• An der Hochbrücke, Osterrönfeld. Im Herbst 2022 war die Kombination noch zu sehen, welche nach § 45 Ic StVO unzulässig ist. An einem der schmalen Gehwege der ruhigen Sraße ist mit Zeichen 240 StVO die Benutzungspflicht eines gemeinsamen Fuss- und Radwegs angeordnet, als Zweirichtungsradweg.
  

Leider ist auch in vielen Amtsstuben der Irrglaube verbreitet, Radfahrende wären so etwas wie Fussverkehr, Fahrräder wären Freizeitspielgeräte oder Sportutensilien. Dem ist aber nicht so. Die Bundesrepublik hatte das internationale Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr ratifiziert. Das schlägt sich in zwischen in den Rechtsnormen nieder.
Es gibt Wasser-, Luft- und Landfahrzeuge. Die Landfahrzeuge unterliegen dem Straßenverkehrsrecht. Zu den Landfahrzeugen, kurz Fahrzeugen, gehören Kraftfahrzeuge nebst Kleinkrafträdern oder Elektrokleinfahrzeugen und nichtmotorisierte Fahrzeuge, muskelbetriebene Fahrzeuge, nämlich Fahrräder.

Blicken wir mal in das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das gibt den groben Rahmen vor und ermächtigt zum Erlass de Verordnungen. In § 1 StVG werden die Landfahrzeugtypen bestimmt. Durch Abstraktion lässt sich aus § 1 III StVG herleiten, dass Fahrräder Fahrzeuge sind. Früher, als Lesen und Auslegung noch Kulturtechnike waren, war es nicht nötig, konkret hinzuschreiben, dass Fahrräder Fahrzeuge sind. Im dritten Absatz des § 1 StVG wird erklärt, dass Pedelecs bzzw. Ebikes mit reiner Tretuntersttzung bis zu einem gewissen Rahmen trotz Motor keine Kraftfahrzeuge sind, sondern in die Kategorie Fahrrad fallen. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Pedelecs trotzdem Landfahrzeuge sind.

§ 1 III StVG
Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1.

beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,

2.

wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Konkreter wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Die Paragraphen 63 bis 67 der StVZO beschäftigen sich mit "Anderen Straßenfahrzeugen". Hier finden sich die Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder. Im § 63a StVZO wird definiert, was ein Fahrrad ist. Und hier gibt es einen sehr konkreten Satz, welcher die letzten Zweifel beseitigen sollte.

§ 63a I StVZO
Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.

Das sollte eigentlich ausreichen. Wer weiterhin Zweifel hat, der sollte sich die Straßenverkehrs-Ordnung ansehen. Die Rechtsnorm regelt auch, wo (Land-)Fahrzeuge fahren müssen, der § 2 StVO ist überschrieben "Straßenbenutzung durch Fahrzeuge". Der vierte Absatz widmet sich dem Radverkehr, der Fünfte den Kindern unter 8 bzw. 10 Jahren mit Fahrrad. Nach § 2 StVO muss mit dem Fahrzeug Fahrrad die Fahrbahn befahren werden, der vierte Absatz regelt die Ausnahmen zur Radwegebenutzung, also das Benutzungsrecht für Radwege (§ 2 IV 3 StVO), welche vom Fahrbahnbenutzungsgebot des § 2 StVO abweicht, in § 2 IV 2 die Ausahme Radwegebenutzungspflicht.

Die Tatsache, dass Fahrräder Fahrzeuge sind, läßt sich also aus den § 1 III StVG und § 2 StVO abstrahieren oder in § 63a StVZ sehr konkret nachlesen.

(TF) Radfahrende wollen vom Kfz-Verkehr separiert werden. Der ADFC Rendsburg setzt sich für Radverehrsanlagen nach Stand der Technik ein. Doch nicht immer gibt es den Raum oder geeignete Verkehrsflächen. Und wenn es keine geeignete Verkehrsfläche gibt, wird die Benutzung gerne rechtswidrig erzwungen. Die Radwegebenutzungspflicht soll aber seit 1998 den Ausnahmefall darstellen. Gegen die blauen Schilder mit weißem Fahrradpiktogramm, welche nach § 2 IV 2 StVO an einem zu einer Straße gehörigen Radweg eine Benutzungspflicht anordnen, kann vorgegangen werden. Empfehlenswert ist die Darstellung des ADFC Bottrop.

Rechtslage

Seit 1. Oktober 1998 gilt das Fahrbahnbenutzungsgebot für Fahrräder. Radfahrende müssen im Regelfall "mitten auf der Straße" fahren (§ 2 StVO). In Fahrtrichtung rechts vorhandene Radwege dürfen benutzt werden. Die Streichung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht erfolgte infolge der Erkenntnisse der Unfallforschung. Nur ausnahmsweise an geeigneter Verkehrsfläche darf eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, wenn eine qualifizierende Gefahrenlage besteht. Innerorts ist es häufig sicherer, den Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn zu führen, so wie es aktuell in der sanierten westlichen Hollerstraße in Büdelsdorf geschieht.
In der Theorie sollen Radfahrende fast überall im Mischverkehrs auf der Fahrbahn geführt werden. Das Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall. Baulich vorhandene rechte Radwege dürfen sie optional benutzen. Linke Radwege können mit alleinstehendem Zusatzzeichen "Radverkehr frei" zur optionalen Nutzung freigegeben werden. Gehweg mit Zeichen 239 StVO "Fussweg" und Zusatzzeichen "Radverkehr frei" sind Fussverkehrsanlagen, auf denen Radfahrende nachrangig mit Schrittgeschwindigkeit geduldet werden. Gemeinsame Fuss- und Radwege ohne Benutzungspflicht sind durch das entsprechende Sinnzeichen auf der Fläche erkennbar. Nur im Ausnahmefll steht an einer zur Straße gehörigen Verkehrsfläche ein Zeichen 237, 241 oder 240 StVO. Der benutzungspflichtige Radweg stellt also eine Ausnahme dar.

Situation in der Praxis

Leider sind im Raum Rendsburg die ""Blauen Lollies", das sind die Zeichen 237, 241 und 240 StVO noch wild gestreut. Zum Teil handelt es sich um Nichtakte aus der Zeit vor 1998, andere sind wegen schwerer Ermessensfehler nichtig. Wegen des besonders hohen Unfallrisikos soll es innerorts keine linksseitigen Radwegebenutzungspflichten geben (vgl. Rn. 33 VwV-SVO zu § 2 Abs. 4). Wo Radwegenutzungspflichten für notwendig erachtet wurden, darf es keine 30-Zone geben (vgl. § 45 Ic StVO). Wer sich die innerörtliche Situation an den Ortsdurchfahrten unserer Region ansieht, stellt fest, dass es dort häufig linksseitige Zeichen 240 StVO gibt. Diese belasten auch den Fussverkehr, weil es sich um gemeinsame Fuss- und Radwege handelt. Wer sich "An der Hochbrücke" in Osterrönfeld ansieht, stellt fest, dass sich auf einer Seite an einem Gehweg in beide Richtungen Zeichen 240 StVO befinden, welche in der 30-Zone eine Benutzungspflicht auf einer dafür ungeeigneten Verkehrsfläche anordnen.

Außerorts kann eine Radwegbenutzungspflicht leichter angeordnet werden (§ 45 IX 4 StV). Das bedeutet aber nicht, dass es dort willkürlich geschehen dürfte. So müssen die Belange des Fusverkehrs beachtet werden, eine geeignete zumutbare, stetig benutzbare Verkehrsfläche muss vorhanden sein. Wie man es nicht macht, zeigt dieneue Situation im Klinter Weg zwischen Fockbek und Rendsburg. Dort gibt es keine geeignete Verkehrsfläche. Die Belange des Fussverkehrs wurden nicht berücksichtigt, Auf einer Veloroute wäre auch angesichts des hohen Fussverkehrs die Trennung von Fuss- und Fahrzeugverkehr geboten.

Rechtsmittel

Im oben verlinkten Artikel des ADFC Bottrop gibt es genauere Erläuterungen. In Schleswig-Holstein sind derzeit noch Anfechtung über Widerspruch binnen eines Jahres nach erster Betroffenheit und ansonsonsten der Antrag auf Neubescheidung möglich. Für das Gebiet der Stadt Rendsburg ist die Stadtverwaltung zuständig, für die anderen Kommunen und den außerörtlichen Bereich stellt der Kreis Rendsburg die Straßenverkehrsbehörde. Fachaufsicht ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV SH). Sollte eine Klage notwendig werden, ist das Verwaltungsgericht Schleswig zuständig. In der ersten Instanz ist keine anwaltliche Vertretung notwendig. Angesichts der Komplexität des Verkehrsverwaltungsrechts ist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht empfehlenswert. Es gibt ein Netzwerk fahrradaffiner Juristen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Gang vor das Verwaltungsgericht beinhaltet ein Kostenrisiko.
Der Widerspruch leitet die Anfechtungs-, der Antrag auf Neubescheidung die Verpflichtungsklage ein, falls nach negativem Bescheid geklagt werden soll. Erfolgt kein Bescheid binnen 3 Monaten nach Eingang, kann die Bescheidung vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden. Selbst ein Gerichtsbeschluss oder -urteil hat nicht zwingend zur Folge, dass dieser umgesetzt wird. Unter Umständen muss die Vollstreckung über das Gericht beantragt werden.
Sowohl Antrag als auch Widerspruch sollten eine Erklärung zur Betroffenheit beinhalten. Bei gemeinsamen Fuss- und Radwegen sind auch die zu Fuss Gehenden betroffen.

Wer gegen eine Radwegebenutzungspflicht im Raum Rendsburg vorgeht, wird gebeten, uns darüber in Kenntnis zu setzen.

Das "Geisterradfahren" ist lästig und gefährlich. Zum Einen kommt es auf ohnehin unzumutbar schmalen Radverkehrsanlagen zu Begenungen, welche im Sturz enden können. Zum Anderen ist Geisterradfahren analog zum Geisterfahren auf der Autobahn sehr gefährlich.
Was außerorts der Regelfall ist, führt innerorts häufig zu Konflikten. Außerorts gibt es ihäufig nur einen gemeinsamen Fuß- und Radweg für beide Fahrtrichtungen. Wegen der geringen Zahl an Einmündungen und Ausfahrten ist das auch unproblematisch. Allerdings kann es an Kreisverkehren oder stark frequentierten Einmündungen sinnreich sein, auch außerorts gestalterisch andere Wege zu gehen. Planer erhalten Hinweise in den ERA 2010.
Innerorts dagegen gibt es viele Konfliktpunkte wie Einmündungen und Ausfahrten. Daher herrschen innerorts andere Bedingungen. Das gilt für die Ortsdurchfahrt durch eine Siedlung genau wie in der Großstadt. Aber wann dürfen dann Radwege links benutzt werden?

Zuerst einmal gilt im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung der Bundesrepublik Deutschland das Rechtsfahrgebot aus § 2 StVO. Das sagt aus, dass Fahrzeugverkehr sich rechts halten soll. Dabei sind Fahrräder gleichberechtigte Fahrzeuge (vgl. § 2 StVO, § 63a StVZO). Bezüglich des Radverkehrs ist in § 2 IV 3 StVO zusätzlich zu lesen:

Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.

Das Benutzungsrecht von zu einer Straße gehörigen Radverkehrsanlagen ist also auf den in Fahrtrichtung rechten Radweg beschränkt. Im Raum Rendsburg ist das z.B. im Rotenhöfer Weg oder in der Schleswiger Chaussee ein Diskussionspunkt, weil viele Radfahrende den in nur einer Fahrtrichtung vorhandenen Radweg verbotswidrig nutzen.
Doch es gibt eine Ausnahme von der Regel.

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

An der Rauhstedt in Büdelsdorf ist dieses alleinstehende "Radverkehr frei" zu sehen. Ob die Mindestbreite für Zweirichtungsradwege erfüllt ist, ist ein anderes Thema. Auch für Radverkehrsanlagen mit Benutzungsrecht gelten die Mindeststandards der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. und die ERA 2010. DieLuftraumverletzung eines anderen Straßenteils bei Begegnung ist verboten.

Da die körperliche Unversehrtheit ein hohes Gut ist und die allgemeine Radswegebenutzungspflicht zum 1. Oktober wegen der Erkenntnisse der Unfallforschung abgeschafft wurde, dürfen Radwegebenutzungspflichten nur ausnahmsweise bei qualifizierender Gefahrenlage (§ 45 IX StVO) und Vorhandensein eines geeigneten Straßenteils angeordnet werden. Das wird mit den Zeichen 237, 241 oder - eigentlich nur außerorts - Zeichen 240 StVO kommuniziert. Aber dürfen linksseitige Benutzungspflichten innerorts angeordnet werden? Der Verordnungsgeber wird ausnahmsweise sehr deutlich und liefert in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Absatz 4 Satz 2 unter Randnummer 33 sogar die Begründung mit, warum das innerorts nicht erfolgen soll:

Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.

"Soll nicht" heißt nicht "Darf nicht", wird nun angemerkt werden, dass es kein generelles Verbot sei. Ein generelles Verbot wäre auch unsinnig, da es durchaus Fälle gibt, wo ein Zweirichtungsradweg recht unproblematisch ist. Das wäre dort, wo es keine Knotenpunkte gibt, auch kaum Ausfahrten. In einer Straße wie der Hollerstraße und der Brückenstraße in Büdelsdorf, welche die Ortsdurchfahrt der B 203 darstellen, haben wir allerdings sehr viele Ausfahrten und Einmündungen. Und es gibt sehr viele Konflikte. Die üblichen radwegetypischen Unfälle geschehen dort regelmäßig. Bei Personenschaden fällt auf, dass der Radfahrende nach der Pressemeldung linksseitig unterwegs war. Da zeigt sich genau das, was die Unfallforschung ermittelt hatte. Der südliche Abschnitt der Friedrichstädter Straße mit seinen vielen stark frequentierten Ausfahrten und Einmündungen ist ein weiteres Beispiel für eine unzulässige linksseitige Anordnung.
An den Ortsdurchfahrten der B 203 von Büdelsdorf und Fockbek stehen sowohl rechts als auch links Zeichen 240 oder 241 StVO. Diese Form der Anordnung ist grob rechtswidrig. Es gibt eine Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium zu einem vergleichbaren Fall, dass diese Anordnung nichtig seien, weil Radfahrende sie nicht gleichzeitig befolgen könnte. Ein niedersächsiches Gericht war zwar der Auffassung, dass es logisch wäre, dass der Rechte benutzt werden müsse, nannte diese Form der Beschilderung aber "grob rechtswidrig". Liberale Juristen erkennen die Nichtigkeit wegen des schweren Ermessensfehlers und teilen die Auffassung des Ressortleiters im Bundesverkehrsministerium. Die Verkehrszeichen kommunizieren Allgemeinverfügungen. Diese sind bei für den Laien erkennbaren schweren Rechtsfehlern nach § 44 VwVfG nichtig.

Mit dem Fahrrad kann das abbiegen nach Links auf zwei Weisen erfolgen, direkt oder indirekt. Das Direkte Linksabbiegen ist der Regelfall. Der § 9 II StVO regelt die Option Indirektes Linksabbiegen und verpflichtet bei entsprechender Radverkehrsführung zum Indirekten Linksabbiegen.

Direktes Linksabbiegen

Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. [...], wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. (§ 9 I StVO)

Als Fahrtrichtungsanzeiger dient beim Fahrrad der Arm. Dabei ist zu beachten, dass beim Abbiegevorgang selbst beide Hände an den Lenker gehören. Wer mit einer Hand die Ladung sichert o.ä., muß nachfolgendem Verkehr irgendwie seine Absicht deutlich machen. Nach dem Anzeigen wird zur Fahrbahnmitte gewechselt. Der Gegenverkehr darf nicht behindert werden. Dann wird bei ausreichender Lücke im Gegenverkehr abgebogen.
Sollte ein Radweg ausnahmsweise benutzungspflichtig sein, darf er zum Direkten Linksabbiegen verlassen werden. Dabei gelten die Regeln des Spurwechsels. Einfädelunfälle sind gefährlich. Das Direkte Linksabbiegen ist im Regelfall objektiv sicherer als das Indirekte. Allerdings kann im Ausnahmefall das Indirekte Linksabbiegen sicherer sein und deshalb vorgeschrieben werden.

Im modernen Kreuzungsdesign werden linksabbiegewillige Radfahrende gelegentlich auf eine eigene Linksabbiegespur oder häufig auf die allgemeine Linksabbiegespur gelenkt. In Kiel gibt es etwa in der Holtenauer Straße entsprechende Fahrbahnmarkierungen.

Indirektes Linksabbiegen

Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen. (§ 9 II StVO)

Für das Indirekte Linksabbiegen erfolgt die Fahrt eckig. Einmündung für Einmündung der Krezung wird gequert. Die Gefahr ist hierbei das Warten am Fahrbahnrand. Im Einzelfall, etwa bei Problemen mit schneller Übersicht und Reaktion oder der Halswirbelsäule (Schulterblick) kann es sinnreich sein, das Indirekte Linksabbiegen zu bevorzugen. Bei Fahrt auf Radwegen an Kreuzungen mit Ampeln ist diese Methode relativ sicher, wenn die Ampelschaltung konfliktfrei geschaltet ist, und die Radverkehrsanlage nach Stand der Technik beschaffen ist.   Radverkehrsanlage Wer absteigt und schiebt, unterliegt allerdings den Regeln für den Fussverkehr.

Im Einzelfall kann Indirektes Linksabbiegen mal sicherer als Direktes sein. Dann darf die Straßenverkehrsbehörde entsprechende Radverkehrsführungen einrichten. Diesen muss gefolgt werden. Dafür wird einfach ein Linksabbiegestreifen am rechten Rand geschaffen. Der Radverkehr wird mit einem Geradeaus-Links-Abbiegezeichen geradeaus über die erste Einmündung geführt, schließlich gibt es hinter der Einmündung eine Aufstellfläche für Linksabbieger. Am Exerzierplatz in Kiel wurde das umgesetzt, Ecke Kronshagener/Schützenwall. Für diese Verkehrsbeschränkung bedarf es nach § 45 StVO einer qualifizierenden Gefahrenlage.

Im Sinne der Sicherheit, aber auch des Komforts des Radverkehrs hat sich die Rechtslage 1997 und danach erheblich geändert. In ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, aber auch beim Radfahren sind die Aktiven des ADFC Rendsburg mit der Regelunkenntnis der Verwaltung einschließlich Polizei konfrontiert. Mit diesem Beitrag soll eine Zusammenfassung der Rechtslage angeboten werden, welche den Verwaltungsmitarbeitern hilft, weiterführend zu recherchieren.
Die Ortsgruppe Rendsburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs setzt sich für den Bau von Radverkehrsanlagen nach Stand der Technik ein und lehnt die Benutzungspflicht unzumutbarer Bestandsradwege ab, fordert die Umsetzung und Einhaltung von Rechtsnormen, Richtlinien und Regelwerken. Sie vertritt vision zero, also die Absenkung der Zahl der Unfallopfer auf Null.

Problemfall Radweg

Nach der Wiedervereinigung in Berlin fiel im Unfallbericht auf, dass bei gleichem Verkehrsaufkommen in Straßen Ost-Berlins weniger Radfahrende als im Westen zu Schaden kamen. Im Westen waren vor allem in den 1980er Hochbordradwege entstanden. Das führte in der Unfallforschung zu Untersuchungen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie des Bundesamtes für Straßenwesen sollte belegen, dass die gut ausgebauten Radwege bundesdeutscher Städte nicht unfallursächlich wären. Das Ergebnis zeigte auf, dass es ein erhöhtes Unfallrisiko auf den üblichen Hochbordradwegen gibt. In Abhängigkeit von der Qualität des Radweges erhöht sich das Unfallrisiko. Wichtigste radwegetypische Unfallrisken:

• Konflikte mit dem Fussverkehr.
• Der radwegetypische Abbiegeunfall, bei dem KFz-Führer blind abbiegen und den Vorrang geradeaus Radfahrender mißachten.
• Einfädelunfälle infolge Unbenutzbarkeit durch abgestellte Mülltonnen, verbotswidriges Beparken etc.
  

Die Erkenntnisse der Unfallforscher:Innen flossen danach in die Straßenverkehrs-Ordnung, in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und die Richtlinien und Regelwerke ein. Mit den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 95) von der FGSV wurde ein Regelwerk geschaffen, in dem Gestaltungene zur sicheren Führung des Radverkehrs vorgestellt werden. Aktuell sind die ERA 2010, welche zur Zeit überarbeitet werden.

Rechtslage

Mit der Fahrradnovelle der Straßenverkehrs-Ordnung wiurde 1997 die allgemeine Radwegebenutzungspflicht zum 1. Oktober 1998 gestrichen. Bis dahin sollten die Straßenverkehrsbehörden nach Willen des Verordnungsgebers, die Bestandsschilder beseitigt oder mit einer Notwendigkeit begründet haben.
Für Radwege besteht nur eine Benutzungspflicht, wenn die Zeichen 237, 240 oder 241 StVO diese an einem zur Straße gehörigen Radweg kommunizieren. An eigenständig geführten Radwegen haben sie eine andere Bedeutung.

Radverkehrsanlagen sind wie der Gehweg Straßenteile. Nur der Schutzstreifen (gestrichelte Linie) ist Teil der Fahrbahn. Die Straße besteht also aus Fahrbahn, Gehweg und Radverkehrsanlage.
Wann gehört ein Radweg zur Straße?
- Er ist nicht mehr als 5 m abgesetzt (vgl. VwV-StVO zu § 9 StVO),
- folgt dem Verlauf der Straße, gehört für Ortsfremde klar erkennbar zu dieser
- und hat die gleichen Vorrangregelungen wie der übrige Fahrverkehr auf der Fahrbahn.
Da die bauliche Ausgestaltung erheblichen Einfluß auf das Unfallgeschehen hat, definiert in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 der Verordnungsgeber die Zumutbarkeit von Radverkehrsanlagen. Für Neubauten gelten die ERA 2010 als verbindlicher Standard, weil sie den Stand der Technik wiedergeben.
Die Vermischung von Fuss- und Radverkehr stellt außerorts den Regelfall dar. Aber bei hohem Fussverkehrsaufkommen soll es selbst außerorts eine Trennung dieser Verkehrsarten geben. Innerorts müssen aus gutem Grunde auch die Belange des Fussverkehrs berücksichtigt werden.

Was gilt denn nun?

1. Radfahren im Mischverkehr auf der Fahrbahn ist nach § 2 StVO der Regelfall.
2. Radfahrende wünschen sich Separation, wollen also Radwege. Die alten Radverkehrsanlagen bleiben erhalten, dürfen nach § 2 IV StVO in Fahrtrichtung rechts benutzt werden. Radfahrenden bleibt die Wahl zwischen objektiv sicherem Radfahren auf der Fahrbahn oder dem subjektivem Sicherheitsempfinden folgend die Nutzung des Radweges.
3. Steht in Fahrtrichtung ein Zeichen 237, 240 oder 241 StVO (rechtskonform angeordnet), muss sofern benutzbar und zumutbar der betreffende Straßenteil genutzt werden.
   
4. Vormalige gemeinsame Fuss- und Radwege, an denen Zeichen 240 StVO entfernt wurde, sind reine Gehwege. Das Befahren von Gehwegen ist verboten.
5. Für Kinder gilt eine Sonderregel (§ 2 V StVO). Bis zum 8. Lebensjahr müssen, bis zum 10. Lebensjahr dürfen sie nachrrrangig mit an den Fussverkehr angepasster Geschwindigkeit auf dem Gehweg fahren, ebenso darf eine Begleitperson mitfahren. Sie müssen bei jeder Fahrbahnquerung also an jeder Einmündung (wenn nicht durchgepflastert) absteigen.
6. Die Benutzung linker Radwege ist verboten (Rechtsfahrgebot, Unfallrisiko).

Wann ist die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht möglich oder erforderlich?

Generell ist die qualifizierende Gefahrenlage die Voraussetzung, Radfahrende auf eine Radverkehrsanlage zu zwingen. Sehr hohes Kfz-Aufkommen oder örtliche Beschaffenheiten wie Steigungen können qualifizierende Gefahrenlagen sein.

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§Â 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).
(Leitsatz des Urteils vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09.)

Die Gefährdung durch Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer stellt keine qualifizierende Gefahrenlage dar, sondern muss durch Kontrollen und Sanktionen unterbunden werden. Nicht der Nichtstörer darfin einem Rechtsstaat belastet werden, sondern der Störer muss entsprechendes Ziel des Verwaltungshandelns sein. Es ist generell das mildeste Mittel zu wählen, das kann auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Verkehrsarten sein.

1. Es gibt eine über das normale Maß hinausgehende, qualifizierende Gefahrenlage (§ 45 StVO),
2.  es gibt einen für den Radverkehr geeigneten stetigen und zumutbaren Straßenteil oder es kann ein Radfahrstreifen geschaffen werden (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4, insbes. Rn. 13!),
   
3. Gibt es keine Einmündungen oder ausfahrten kann bei geeigneter Verkehrsfläche auch ein Zweirichtungsradweg angeordnet werden (vgl. VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn.  33),
4. es bedarf zumutbarer Auffahrten und am Ende einer Einfädelhilfe,
   
5. Wird eine Radwegebenutzungspflicht für nötig erachtet, kann keine 30-Zone angeordnet sein (§ 45 Ic StVO),
6. in innerörtlichen Kreisverkehren soll der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt werden (u.a. VwV-StVO zu § 9), es ist also für Abfahrten mit Einfädelhilfe vor dem Kreisverkehr zu sorgen.
7. Für den Fussverkehr gibt es eine geeignete Fläche (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2 Rn. 9).
   

Aufstellung der Verkehrszeichen

Zuständigkeit

Für verkehrsrechtliche Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Diese ist in diesem Falle nach § 2 I StrVRZustVO SH der Landrat bzw. in Rendsburg die Bürgermeisterin. Kommunen über 20.000 Einwohner düfen über eine eigene Straßenverkehrsbehörde verfügen. Fachaufsicht ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV SH), welcher bisher allerdings in Bezug auf den Radverkehr mit einem Schreiben vom August 2013 glänzte, in dem er die Kreise und Städte aufrief, die Rechtslage auch nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht selbständig umzusetzen. Sie sollten erst im Einzelfall Prüfungen vornehmen, wenn ein betroffener Verkehrsteilnehmer die Anordnung anficht oder einen Antrag auf Neubescheidung stellt. Der LBV SH ist gleichzeitig gestalterisch für die klassifizierten Straßen zuständig, also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

Schwierigkeit in der Realität

Die Rechtslage ist vielen Verkehrsteilnehmern, aber auch in den Verwaltungen unbekannt. Zum Teil wurden auch im Raum Rendsburg in jüngerer Zeit noch bei  Straßensanierungen Rechtsvorschriften, Richtlinien und Regelwerke ignoriert. Grüner Kamp in Osterrönfeld und Fockbeker Chaussee in Rendsburg sind Beispiele für derartige Fehlgestaltungen zu Lasten der Verkehrssicherheit.
QWegen der Unkenntnis der Entscheider gibt es viele Nichtakte und nichtige Anordnungen. Nichtakte sind etwa die Verkehrszeichen, welche schon vor 1998 dort standen, zu welchen niemand zum 1. Oktober 1998 oder danach eine Neubescheidung vornahm. Wenn die Kommune ohne Anordnung der Straßenverkehrsbehörde solche Verkehrszeichen aufstellte, handelt es sich ebenso um Nichtakte. Wenn die Straßenverkehrsbehörde irgendwo ohne nachvollziehbares Ermessen eine Zeichen 237, 240 oder 241 StVO anordnete, dieses für den Laien erkennbar ist, liegt ein schwerer Ermessensfehler vor, so dass die Anordnung nach § 44 VwVfG nichtig ist. Denn die Gebotszeichen 237, 240 oder 241 StVO kommunizieren Allgemeinverfügungen.
Wegen der systematischen Ignoranz gegenüber der Rechtslage in der Vergangenheit gibt es kaum Anordnungen, bei denen fehlerfreies Ermessen erfolgte. Zum Großteil gibt es noch nicht einmal Kenntnis, wo überhaupt diese Verkehrszeichen stehen. Es lohnt sich also zu fragen, ob es überhaupt eine Anordnung für ein Verkehrszeichen gibt. Im Raum Rendsburg stehen also sehr viele Nichtakte oder nichtige Anordnungen herum, welche von den Radfahrenden getrost ignoriert werden können.

Rechtsmittel für Betroffene

Binnen 12 Monaten nach erster Betroffenheit können Verkehrsteilner der Anordnung widersprechen. Wird dem Widerspruch im Bescheid nicht abgeholfen, kann vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungsklage erhoben werden. Erfolgt gar kein Bescheid, kann nach 3 Monaten die Untätigkeitsklage erfolgen.
Ein Jurist aus Berlin hatte das Mittel der Verpflichtungsklage aus der Fristenproblematik gerissen, indem er den Antrag auf Neubescheidung als Mittel wählte. Diesem folgt die Verpflichtungsklage.
Interessenten finden im Netz Anleitungen zum Vorgehen gegen Radwegebenutzungspflichten. Dem Regensburger Fall, welcher vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, ging ein Widerspruch sowie ein Verfahrensgang vor bayerischen Verwaltungsgerichten voran.

Verkehrspolitisches Fazit

Wer keine Radfahrenden „mitten auf der Straße“ mag, muss sich für Radverkehrsanlagen nach Stand der Technik einsetzen. Denn: Gute Radwege brauchen keine Benutzungspflicht!

Lektüreempfehlungen

• §§ 2, 39, 45 StVO,
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO,
• Technisches Regelwerk ERA der FGSV,
• BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 (Gefahrenlage),
• BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012 - 3 B 62.11 (Hohe Hürden für Abweichung),
• VG Schleswig, Urteil vom 23.9.2003 - 3 A 275/02,

(TF) Wer sein Fahrrad schiebt, ist ein zu Fuß Gehender und fällt unter den § 25 StVO. Die Frage ist, wo das Schieben stattfinden soll. Das Schieben auf einem Radweg ist verboten, weil Radverkehrsanlagen dem Radverkehr vorbehalten sind. Auf einem breiten, leeren Gehweg ist die Frage klar mit dem Gehweg beantwortet. Wenn das Fußverkehrsaufkommen jedoch hoch ist, der Fußweg schmal ist, gilt die Regel aus § 25 II StVO:

Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.

Faustregel: Ist der Gehweg so schmal, dass ohne Luftraumverletzung anderer Straßenteile kein Begegnungsverkehr stattfinden kann, muß das Fahrzeug auf der Fahrbahn geschoben werden.

Anwendungsbeispiel: Du hast keine Lust, Dich über nasses Laub durch eine dooring zone auf einem unzumutbar schmalen Hochbordradweg mit Zeichen 241 StVO neben einen ebenso schmalen Gehweg zu quälen und fährst auf der Fahrbahn. Die Polizei hält Dich an, kennt die Rechtsprechung nicht, meint, wenn Du Dich auf dem Radweg nicht zu fahren trauest, müssest Du schieben. Dann verweise auf § 25 II StVO und schiebe am Rand der Fahrbahn.